Merkels Fehlbesetzung

Veröffentlicht am 07.03.2011 in Bundespolitik

Zu den islamfeindlichen Aussagen des Bundesinnenministers Friedrich erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Der Bundesinnenminister hat einen klassischen Fehlstart hingelegt, könnte man meinen. Doch unterstreicht er nur seine politische Linie und die Maxime seines Handelns. Er diskriminiert eine ganze Bevölkerungsgruppe und bedient mit seinem Rechtspopulismus menschenfeindliche Ressentiments. Das ist ein unfassbarer Skandal!

Klar ist: Der Islam gehört zu Deutschland. Viele Millionen Muslimas und Muslime leben hier seit Generationen. Sie wollen ihr Grundrecht - die Religionsfreiheit - ausüben. Nicht nur als Innenminister sollte er die im Grundgesetz gesicherten Grundrechte achten und fördern. Doch statt auf Integration setzt der Minister auf Ausgrenzung und Spaltung. Die schwarz-gelbe Bundes-regierung hat mal wieder einen Tiefpunkt erreicht.

Wir Jusos fordern eine sachliche Integrationsdebatte frei von Ressentiments und Menschenfeindlichkeit.“

 

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