Keine militärische Intervention der NATO in Libyen

Veröffentlicht am 25.02.2011 in Internationales

Zur Krise in Libyen und der Sondersitzung des NATO-Rats in Brüssel erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Die Lage in Libyen spitzt sich dramatisch zu. Das Regime klammert sich mit aller zur Verfügung stehenden Gewalt an seine Macht. Dies dürfen wir auf keinen Fall tolerieren. Das Gaddafi-Regime muss mit allen politischen und diplomatischen Mitteln bekämpft werden. Ein militärisches Eingreifen würde die Gewalt im Land aber nicht eindämmen, sondern nur zu einer Eskalation führen.

Deshalb fordern wir den NATO-Rat auf seiner heute einberufenen Sondersitzung auf, sich klar gegen einen Kriegseinsatz in Libyen auszusprechen. Stattdessen müssen die humanitäre Nothilfe ausgebaut und die Evakuierungen fortgesetzt werden. Gleichzeitig appellieren wir Jusos an die humanitäre Verantwortung der EU und fordern alle Mitgliedstaaten auf, den Flüchtlingen aus Libyen und den anderen Staaten der Region zu helfen. Wir dürfen die Mittelmeerstaaten mit der Aufnahme dieser Flüchtlingen nicht allein lassen.“

 

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