SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Zur heutigen Bundestagsdebatte „Programme gegen politischen Rechtsextremismus“ erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Frau Schröder stellt alle Initiativen gegen Nazis unter den Generalverdacht, Verfassungsfeinde zu sein, und führt einen Bespitzelungszwang ein. 149 Menschen sind seit 1990 von Nazis getötet worden. Täglich gibt es Übergriffe und Verbrechen von Nazis. Doch Frau Schröder streicht nun den Opferhilfen, Bildungsprojekten und Maßnahmen gegen Nazis die Mittel, die nicht bereit sind, potentielle Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Stattdessen fördert die Ministerin Partyreisen der Jungen Union und Diskussionsveranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung über „Linksextremismus“.

Verwaltungsrechtler Prof. Dr.Ulrich Battis stufte in seinem Gutachten Teile der Erklärung, die die Initiativen unterschreiben sollen, als „verfassungsrechtlich bedenklich” ein. Auch sollen die Initiativen sich bei den Landesämtern für Verfassungsschutz über die Verfassungstreue ihrer Partner informieren. Dass die Verfassungsschützer hier nicht die besten und neutralsten Partner sind, zeigen ihre letzten gerichtlichen Niederlagen in Nordrhein-Westfalen und Bayern, wo sie Organisationen falsch einstuften. Dieser Bespitzelungszwang ist ein bürokratisches Monster, das die Arbeit gegen Nazis weiter erschwert! Hier zeigt sich wieder die fachliche Unkenntnis der Ministerin.

Nur weil für die Union das Engagement gegen Nazis kein zentrales Anliegen ist, sollte sie nicht die wichtige und kontinuierlich aufgebaute Arbeit einfach zerstören. So spielt sie den Nazis in die Hände! Für sie sind engagierte Bürger gegen Nazis per se Verfassungsfeinde. Frau Schröder verschließt ideologisch verbohrt die Augen vor der Realität. Wenn Frau Schröder sich als Kämpferin gegen die angeblichen verfassungsfeindlichen DemokratInnen inszeniert, spielt sie mit dem Leben und der Gesundheit der Menschen in diesem Land. Dieses Verhalten ist unerträglich und verantwortungslos.

Wir Jusos fordern, dass Frau Schröder endlich die Arbeit von Projekten gegen Nazis fördert, anstatt sie zu behindern. Wir stehen solidarisch an der Seite der Projekte gegen Nazis und unterstützen ihr zivilgesellschaftliches Engagement."