Alle Termine öffnen.

23.01.2019, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr SV Neustadt - 100 Jahre Frauenwahlrecht, Kino und Talk
Roxy Kino Neustadt

23.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Ellerstadt - Mitgliederversammlung
TVE Vereinlokal Ellerstadt

23.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Elmstein-Appenthal-Iggelbach - Mitgliederversammlung
Gaststätte Pfälzer Hof, Iggelbach

30.01.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr UB NW/DÜW - Vorstandssitzung
Haus der SPD, Maximilianstraße 31, 67433 Neustadt

31.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr AsF Unterbezirk - Jahresessen
Restaurant "Zum Herrenberg, Weinstraße 10, Ungstein

31.01.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Weisenheim am Berg - Einladung zum Runden Tisch
Bürgerhaus Weisenheim am Berg

01.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisverband Bad Dürkheim - Vertreterversammlung mit Aufstellung Kreistagsliste
wird noch bekannt gegeben

05.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
Piano Carlsberg, Wattenheimer Str. 19, Carlsberg

07.02.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Weisenheim am Berg - Mitgliederversammlung
Bürgerhaus Weisenheim am Berg

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Bürgerversicherung: Nicht mutig genug

Sozialpolitik

Zur Zum Beschluss des SPD Präsidiums zur Bürgerversicherung erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
„Wir Jusos begrüßen, dass die Partei in Sachen Bürgerversicherung endlich erste konkrete Eckpunkte auf den Tisch gelegt hat. Wir benötigen dringend ein Gegenkonzept zur schwarz-gelben Gesundheitsreform, die einseitig zu Lasten der Beschäftigten geht. Das Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik muss die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und eine gute Gesundheitsversorgung für alle sein. Das Konzept der Bürgerversicherung geht dafür in die richtige Richtung.

Bei der Frage der Finanzierung würden wir Jusos uns aber mehr Mut wünschen. Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitgeberstellt stellt zwar die Parität zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten hinsichtlich des Aufkommens wieder her. Wir Jusos fordern aber Parität auch der Beitragssätze und die stärkere Beteiligung von Gutverdienenden. Deshalb gehört die Beitragsbemessungsgrenze ganz abgeschafft. Ein solcher Schritt würde maximal das einkommensstärkste Fünftel der Bevölkerung belasten. Das ist angesichts einer möglichen Beitragssatzsenkung für alle Versicherten ein vertretbarer Schritt.

Die Einbeziehung anderer Einkommensarten bleibt im aktuellen SPD-Konzept noch deutlich zu gering. Wenn die SPD Parteispitze eine Entlastung unterer Einkommensgruppen möchte, muss sie insgesamt so verfahren:
1. die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen
2. andere Einkommensarten stärker einbeziehen
3. den allgemeinen Beitragssatz für alle senken.

Das wäre ein wirklich mutiger Schritt. Wir Jusos werden uns in diesem Sinne in den kommenden Wochen für Veränderungen des Konzepts in diesen Punkten einsetzen.“

Papier Bürgerversicherung.pdf

 

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