SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Zur Debatte über die Aufnahme der tunesischen Flüchtlinge erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Die EU-Mitgliedsstaaten verweigern sich, eine solidarische Lösung innerhalb der EU zu finden. Den Hilferuf der Menschen lassen sie einfach verschallen. Deutschland kann und muss seine Bereitschaft erklären, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Die Bundesregierung muss beim Treffen der EU-Innenminister in der nächsten Woche konkrete Hilfszusagen machen. Die Solidarität mit Hilfesuchenden und der Schutz der Menschenrechte enden nicht an den Landesgrenzen. Eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge muss gesichert werden.

Die EU muss eine Entwicklungspolitik betreiben, die Fluchtgründe bekämpft. Wichtige Schritte sind die Verankerung sozialer und ökologischer Standards weltweit, Investitionen in die Daseinsvorsorge und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen. Kriegsschiffe lösen hingegen keine Probleme.

Wir Jusos fordern ein Europa, das Hunger, Armut, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Zerstörung der Umwelt weltweit bekämpft – und nicht die Flüchtlinge!“