Zur Debatte über die Aufnahme der tunesischen Flüchtlinge erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
Zur Debatte über die Aufnahme der tunesischen Flüchtlinge erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
„Die EU-Mitgliedsstaaten verweigern sich, eine solidarische Lösung innerhalb der EU zu finden. Den Hilferuf der Menschen lassen sie einfach verschallen. Deutschland kann und muss seine Bereitschaft erklären, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Die Bundesregierung muss beim Treffen der EU-Innenminister in der nächsten Woche konkrete Hilfszusagen machen. Die Solidarität mit Hilfesuchenden und der Schutz der Menschenrechte enden nicht an den Landesgrenzen. Eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge muss gesichert werden.
Die EU muss eine Entwicklungspolitik betreiben, die Fluchtgründe bekämpft. Wichtige Schritte sind die Verankerung sozialer und ökologischer Standards weltweit, Investitionen in die Daseinsvorsorge und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen. Kriegsschiffe lösen hingegen keine Probleme.
Wir Jusos fordern ein Europa, das Hunger, Armut, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Zerstörung der Umwelt weltweit bekämpft – und nicht die Flüchtlinge!“
Homepage Jusos NW
01.05.2024 - 01.05.2024
SPD-Ortsverein Großkarlbach-Bissersheim - Maifeier
Dorfmühle Großkarlbach, 67229 Großkarlbach
01.05.2024, 09:30 Uhr - 10:30 Uhr
SPD-Ortsverein Obrigheim - Brunch in den Mai
Bürgerhaus Obrigheim, Hauptstraße 91, 67283 Obrigheim
01.05.2024, 10:30 Uhr - 11:30 Uhr
SPD-Ortsverein Wattenheim - Maibaumstellen
Dorfmitte Wattenheim
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Haßloch - Maifeier
Grillhütte Haßloch, Siegfried-Perrey-Straße, 67454 Haßloch
Mit Festrede von Staatsminister Alexander Schweitzer
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Obersülzen - Maifest
Platz vor der Kirche (am Landfrauenbrunnen), 67271 Obersülzen
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Carlsberg-Hertlingshausen - Familienfest
Bürgerhaus Carlsberg-Hertlingshausen, Hauptstraße 6, 67316 Carlsberg
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Weisenheim am Berg - Fest zum 1. Mai
Dorfplatz Weisenheim am Berg
07.05.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr
SPD-Ortsverein Carlsberg-Hertlingshausen - Stammtisch
TUS Hertlingshausen, Am Sportplatz 9, 67316 Carlsberg
08.05.2024, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
SPD-Gemeindeverband Freinsheim und Christoph Spies, MdL - Veranstaltung "Rente und Altersversorgung"
Bürgerhaus Erpolzheim, Mühlgasse 7, 67167 Erpolzheim
Mit Staatsminister Alexander Schweitzer.
Isabel Mackensen-Geis
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