Alle Termine öffnen.

23.02.2019, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - Ü70 Senioren Party mit Bingo und Disco
Bürgerhaus / Hauptstraße Carlsberg

27.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Juso-Stammtisch Unterbezirk NW/DÜW
Juso-Keller Grünstadt, Neugasse 8

27.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Freinsheim - Vorstandssitzung
wird noch bekannt gegeben

27.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Bockenheim - Mitgliederversammlung
Kulturzentrum "Blaues Rathaus" Bockenheim

05.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
TSV Carlsberg , Bergstr. 38, Carlsberg

06.03.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Ortsverein Neustadt-Haardt - Heringsessen
Protestantisches Gemeindehaus Haardt, Bürergarten neben Kirche

06.03.2019, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Lambrecht - Heringsessen
Gemeinschaftshaus Lambrecht, Bühnensaal

07.03.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr ASF SV Neustadt - Veranstaltung anlässlich Internationaler Frauentag
Casimirianum Neustadt

09.03.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Weisenheim am Berg - Musikfestival Cool Sounds
Altes Feuerwehrhaus, Dorfplatz Weisenheim am Berg

Alle Termine

 

Jusos RLP fordern volles Budget- und Initiativrecht für das EU-Parlament

Europa

Zu den aktuellen Vorschlägen Herrn Schäubles, einen EU-Präsidenten in Zukunft direkt wählen zu lassen, erklärt die Leiterin der Juso-Landeskommission Internationales, Susanne Kasztantowicz: „Wie auch Herr Schäuble wollen wir mehr Europa. Bevor wir allerdings über einen direkt gewählten europäischen Präsidenten reden, fordern wir Jusos, dem Parlament, der einzig direkt gewählten europäischen Institution, endlich volles Initiativ- und Budgetrecht zu geben, denn in der Hauptsache sollte das Parlament über Geld und europäische Rechtsetzung entscheiden!“

Das Parlament hat zwar eine Veto-Position in Sachen Budget und diskutiert die gesetzlichen Initiativen der Europäischen Kommission, allerdings kann es Gesetze nicht selbst anstoßen oder den Haushaltsentwurf vorlegen.

„Aus guten Gründen haben wir uns in Deutschland immer gegen die Direktwahl eines Präsidenten ausgesprochen. Dieser wäre im Vergleich zur Regierung und einem direkt gewählten Parlament zu mächtig. Wir brauchen keinen Ersatz-König oder Kaiser! Warum sollte das für Europa jetzt nicht gelten?", kritisiert Andro Scholl, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.

 

Homepage Jusos NW