Jusos RLP fordern volles Budget- und Initiativrecht für das EU-Parlament

Veröffentlicht am 01.08.2011 in Europa

Zu den aktuellen Vorschlägen Herrn Schäubles, einen EU-Präsidenten in Zukunft direkt wählen zu lassen, erklärt die Leiterin der Juso-Landeskommission Internationales, Susanne Kasztantowicz: „Wie auch Herr Schäuble wollen wir mehr Europa. Bevor wir allerdings über einen direkt gewählten europäischen Präsidenten reden, fordern wir Jusos, dem Parlament, der einzig direkt gewählten europäischen Institution, endlich volles Initiativ- und Budgetrecht zu geben, denn in der Hauptsache sollte das Parlament über Geld und europäische Rechtsetzung entscheiden!“

Das Parlament hat zwar eine Veto-Position in Sachen Budget und diskutiert die gesetzlichen Initiativen der Europäischen Kommission, allerdings kann es Gesetze nicht selbst anstoßen oder den Haushaltsentwurf vorlegen.

„Aus guten Gründen haben wir uns in Deutschland immer gegen die Direktwahl eines Präsidenten ausgesprochen. Dieser wäre im Vergleich zur Regierung und einem direkt gewählten Parlament zu mächtig. Wir brauchen keinen Ersatz-König oder Kaiser! Warum sollte das für Europa jetzt nicht gelten?", kritisiert Andro Scholl, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.

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