Zu der Einigung im Hartz-IV-Streit erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
Zu der Einigung im Hartz-IV-Streit erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
„Die neu festgelegten Regelsätze dürften weder verfassungskonform sein, noch stellen sie einen nennenswerten sozialen Fortschritt dar. Es ist zwar erfreulich, dass in den Verhandlungen Verbesserungen beim Bildungspaket und endlich ein Mindestlohn für die Leiharbeit vereinbart wurden. Dennoch hat die Bundesregierung beim Kernstück der Reform - der Neuberechnung der Regelsätze - bis zum Schluss blockiert. Auch auf verfassungskonforme Regelsätze für Kinder konnten sich die Parteien nicht einigen, doch gerade diese wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Ein erneutes Scheitern vor Gericht ist damit vorprogrammiert. Wenn Union und FDP bei der Frage der Regelsätze zu keinerlei Zugeständnissen bereit waren, dann tragen sie auch allein die Verantwortung für dieses Ergebnis.
Es ist klar, dass gerade den Betroffenen weitere Verzögerungen nicht mehr zuzumuten waren. Auch wäre es ein Armutszeugnis für die Politik insgesamt gewesen, zu keiner Einigung zu kommen. Deshalb ist die Zustimmung der SPD nachvollziehbar und das Wegducken der Grünen verantwortungslos. Wenn die SPD diesem Ergebnis nun aber im Bundesrat zustimmt, dann geht das nur zusammen mit der Ankündigung, im Falle einer eigenen Gestaltungsmehrheit tatsächliche Verbesserungen für Arbeitslose erzielen zu wollen. Wir Jusos werden weiterhin an unserer Forderung nach einer tatsächlichen Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder und Erwachsene festhalten.“
Homepage Jusos NW
01.05.2024 - 01.05.2024
SPD-Ortsverein Großkarlbach-Bissersheim - Maifeier
Dorfmühle Großkarlbach, 67229 Großkarlbach
01.05.2024, 09:30 Uhr - 10:30 Uhr
SPD-Ortsverein Obrigheim - Brunch in den Mai
Bürgerhaus Obrigheim, Hauptstraße 91, 67283 Obrigheim
01.05.2024, 10:30 Uhr - 11:30 Uhr
SPD-Ortsverein Wattenheim - Maibaumstellen
Dorfmitte Wattenheim
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Haßloch - Maifeier
Grillhütte Haßloch, Siegfried-Perrey-Straße, 67454 Haßloch
Mit Festrede von Staatsminister Alexander Schweitzer
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Obersülzen - Maifest
Platz vor der Kirche (am Landfrauenbrunnen), 67271 Obersülzen
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Carlsberg-Hertlingshausen - Familienfest
Bürgerhaus Carlsberg-Hertlingshausen, Hauptstraße 6, 67316 Carlsberg
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Weisenheim am Berg - Fest zum 1. Mai
Dorfplatz Weisenheim am Berg
07.05.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr
SPD-Ortsverein Carlsberg-Hertlingshausen - Stammtisch
TUS Hertlingshausen, Am Sportplatz 9, 67316 Carlsberg
08.05.2024, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
SPD-Gemeindeverband Freinsheim und Christoph Spies, MdL - Veranstaltung "Rente und Altersversorgung"
Bürgerhaus Erpolzheim, Mühlgasse 7, 67167 Erpolzheim
Mit Staatsminister Alexander Schweitzer.
Isabel Mackensen-Geis
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