SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Innenminister Friedrich fordert von Muslimen eine Sicherheitspartnerschaft. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Innenminister Friedrich übertrifft erneut alle Befürchtungen. Integration ist nicht sein Thema. Spaltung, Misstrauen und Stereotype sind es um so mehr. Nachdem der Islam nicht mehr zu Deutschland gehört, legt der Innenminister erneut nach:

Alle Muslime sollen sich gegenseitig überwachen, um Terroristen zu jagen. Damit stellt der Innenminister eine Bevölkerungsgruppe mal eben unter Generalverdacht. Doch ist es genau diese Haltung des Innenministers, die die innere Sicherheit erheblich gefährdet. Diese Diffamierungen beschädigen die Freiheit und das friedlichen Zusammenleben.

Der Innenminister will eine Leitkultur des Denunziantentums und des Misstrauens. Jeder überwacht jeden, das scheint die generelle Wunschvorstellung der Union sein. Denn das gleiche Rezept wendet bereits die Familienministerin Schröder gegen Initiativen gegen Rechts an.

Die Islamkonferenz wurde geschaffen, um Raum für Dialog zu bieten und die Integration zu fördern. Doch unter diesen Umständen schadet die Islamkonferenz der Integration und dient nur der Diskriminierung. Wenn der Innenminister die Islamkonferenz weiterhin für seine diskriminierenden Positionen nutzen will, kann sie auch gleich abgeschafft werden.

Wir Jusos fordern eine sachliche Integrationsdebatte frei von Ressentiments und Menschenfeindlichkeit.“