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"Erst das Land" :

Bundespolitik

Die Menschen haben Anspruch auf entschlossene Regierungsarbeit - gerade in der Krise. Franz Müntefering fordert daher Verlässlichkeit von Angela Merkel bei Koalitionsabsprachen. Sein Grundsatz: "Erst das Land".

Im Interview mit der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe) kritisiert der SPD-Vorsitzende, dass Angela Merkel wiederholt feste Vereinbarung nicht eingehalten habe - "zuletzt bei der Reform der Arbeitsvermittlung und jetzt wieder bei den Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung". Sie müsse national auch umsetzen, was sie international fordere, so Müntefering mit Blick auf den Kampf gegen Steueroasen. "So geht das nicht, Frau Merkel."

Der SPD-Vorsitzende verwies auf den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf gute Regierungsarbeit. Dies habe gerade zu Beginn der Finanzkrise auch funktioniert: "Der Bankenrettungsschirm, die Konjunkturpakete: Da hat die Koalition wirklich etwas geleistet, gute sozialdemokratische Politik."

Keine Beliebigkeit

In den letzten Wochen vermisst Müntefering bei Angela Merkel aber diese Verantwortungsbereitschaft und erinnert an die Kanzlerschaft Gerhard Schröders. Dieser habe für seine Überzeugungen gekämpft - ohne Rücksicht auf den eigenen Machterhalt. "Für ihn galt: Erst das Land." Merkel hingegen stimme im Zweifel auch gegen sich selbst. Das werde ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht. "Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial, sagt sie. Okay. Aber das darf nicht zur Beliebigkeit führen", warnt der SPD-Vorsitzende.

Mutige und entschlossene Regierungsarbeit für das Land bis zur Wahl, danach Rot-Grün oder Ampel: "Wir wollen Bundeskanzler Steinmeier. Und so wird es auch kommen", weiß Müntefering.

 

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