SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Zur Beratung im Bundestag über den Antrag "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden" erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

"Mit dem Volkstrauertag gibt es bereits einen bundesweiten Gedenktag für Opfer der Kriege. Ein weiterer nationaler Tag ist völlig überflüssig. Einen Gedenktag anlässlich der von einigen SS-Obersturmbannführern unterzeichneten Charta fordern CDU und FDP. Die Charta kennt keine Verfolgung und Vernichtung von Juden. Sie kennt keine Verbrechen des NS-Regimes und keine deutsche Kriegsschuld. Sie kennt keine Ursachen für Vertreibung. Sie kennt nur ein Opfer: die deutschen Vertriebenen.

Entsprechend bezeichnet die Bundesregierung dieses Dokument als "Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung." Die Einsicht der Vertriebenen, auf Rache und Vergeltung zu verzichten und sich an Gesetze zu halten, ist für die Bundesregierung ein Meilenstein und Ausdruck zukunftsorientierter Versöhnungspolitik.

Internationale Aussöhnung und internationaler Dialog zwischen deutschen Tätern und ihren Opfern ist nicht erwünscht. Dieser Antrag unterstreicht, dass sich die Bundesregierung und hier insbesondere die FDP von Erika Steinbach und ihrem Club der Geschichtsrevisionisten auf der Nase herumtanzen lassen. Entsprechend ist dieser Antrag erneut eine Bankrotterklärung der Bundesregierung vor Partikularinteressen.

Ernsthafte Versöhnungspolitik gibt es mit einer Organisation nicht, die sich vor allem auf Geschichtsrevisionismus und Beleidigung von Andersdenkenden spezialisiert hat und nichts zur Versöhnung mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn beiträgt: Der Bund der Vertriebenen!“