Alle Termine öffnen.

23.02.2019, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - Ü70 Senioren Party mit Bingo und Disco
Bürgerhaus / Hauptstraße Carlsberg

27.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Juso-Stammtisch Unterbezirk NW/DÜW
Juso-Keller Grünstadt, Neugasse 8

27.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Freinsheim - Vorstandssitzung
wird noch bekannt gegeben

27.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Bockenheim - Mitgliederversammlung
Kulturzentrum "Blaues Rathaus" Bockenheim

05.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
TSV Carlsberg , Bergstr. 38, Carlsberg

06.03.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Ortsverein Neustadt-Haardt - Heringsessen
Protestantisches Gemeindehaus Haardt, Bürergarten neben Kirche

06.03.2019, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Lambrecht - Heringsessen
Gemeinschaftshaus Lambrecht, Bühnensaal

07.03.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr ASF SV Neustadt - Veranstaltung anlässlich Internationaler Frauentag
Casimirianum Neustadt

09.03.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Weisenheim am Berg - Musikfestival Cool Sounds
Altes Feuerwehrhaus, Dorfplatz Weisenheim am Berg

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Staatsfinanzen werden zum dogmatischen Blindflug!

Europa

Zu den Entscheidungen über den Stabilitätspakt beim EU-Gipfel erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die Analyse ist richtig: In der Krise hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU versagt. Der von der deutschen und der französischen Regierung vorangetriebene Weg geht aber in die falsche Richtung. Eigentlich müsste es darum gehen, das alte Dogma der öffentlichen Verschuldung als Dreh- und Angelpunkt des Stabilitätspakts aufzubrechen. Denn zu den vergangenen Krisen haben auch andere ökonomische Parameter wie etwa die private Verschuldung, die Entwicklung an den Finanzmärkten oder die Leistungsbilanzdefizite beigetragen. Gerade Deutschland hat mit seinen jahrelangen Leistungsbilanzüberschüssen die Krisen verschärft. Deshalb braucht die Europäische Union eine „Wirtschaftsregierung“, welche unterschiedliche makroökonomische Rahmendaten in den Blick nimmt.

Davon will die Bundesregierung aber nichts wissen. Sie setzt weiterhin auf das alte Dogma Staatsfinanzen und begeht damit ökonomischen Blindflug. Diese Politik gipfelte in dem Vorschlag, dauerhaften „Defizitsündern“ das Stimmrecht zu entziehen. Angela Merkel wollte damit Staaten grundlegende demokratische Rechte im Namen der Haushaltskonsolidierung absprechen. Nach dieser Logik steht die Stabilität des Haushaltes über der Demokratie. Wir Jusos begrüßen daher die Abkehr des Europäischen Rats aufgrund massiven Widerstands von kleinen und mittelgroßen Mitgliedstaaten von diesem Plan.

Die Entscheidung, auch private Gläubiger an den neuen Krisenmechanismus zu binden, geht in die richtige Richtung! Doch auch hier zeigt sich die Doppelmoral der Bundesregierung: In der Krise sollen alle Beteiligen helfen, doch um Krisen vorzubeugen, werden Fonds und Banken kaum reguliert. Wir Jusos fordern weiterhin eine effektive Regulierung der Finanzmärkte, beispielsweise mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um zukünftige Krisen verstärkt zu vermeiden!"

 

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