SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Zu den gescheiterten Verhandlungen über verfassungsgemäße Hartz-IV-Regelsätze erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

"Die Bundesregierung ist an keiner Lösung und erst recht nicht an der Verbesserung der Situation von Hartz IV-Empfängern und deren Kindern interessiert. Die FDP sperrt sich aus ideologischen Gründen komplett, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Seit einem Jahr schiebt Schwarz/Gelb das Problem vor sich her und hat bisher keinen ernsthaften Willen gezeigt, endlich verfassungskonforme Regelsätze vorzulegen.

Das Scheitern der Verhandlungen ist ein Skandal. Angela Merkel hat, um den Koalitionsfrieden zu sichern, sich gegen einen Kompromiss und gegen die Schwächsten gestellt. Die Regelsätze müssen verfassungskonform berechnet und den Lebensrealitäten der Menschen gerecht werden. Systematisch werden gerade den Kindern die Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Deshalb muss der Bedarf von Kindern an dem soziokulturellen Existenzminimum ausgerichtet werden. Wenn die Regierung nun ins Feld führt, dass die von SPD und Grünen gemachten Vorschläge zu teuer wären, ist das eine Verhöhnung der Betroffenen. Denn für Hoteliers ist offenbar genug Geld da.

Chancengleichheit von Kindern bei der Bildung hängt nicht nur von Geldleistungen ab, sondern von individueller Betreuung und Zuwendung. Mehr Schulsozialarbeiter sind ein erster wichtiger Schritt.

Die Armutslöhne in der Leiharbeit müssen abgeschafft werden. Ein Mindestlohn hilft nicht nur den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen zu überwinden, sondern schafft endlich Gerechtigkeit. Deshalb fordern wir Jusos: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!"