SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Zum heutigen Beschluss des SPD Parteivorstands, Demokratie zu stärken, erklären der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt und Marie-Christine Reinert, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Wir begrüßen den heutigen Beschluss des SPD Parteivorstands. Er zeigt: Die SPD wird ihrer Tradition, für mehr Demokratie zu sorgen, gerecht und bewegt sich hier auf der Höhe der Zeit. Bereits im letzten Grundsatzprogramm wurde die Stärkung von mehr direkter Demokratie festgelegt. Der heutige Beschluss setzt dieses Bekenntnis weiter um.

Es freut uns sehr, dass auf Initiative der Jusos deutliche Verbesserungen am ersten Entwurf erzielt wurden. Wir konnten noch einmal deutlich machen, dass mehr Demokratie auch immer wieder gelernt und überall gelebt werden muss. Die SPD setzt sich deshalb für eine Demokratisierung der Schulen ein und fordert bundesweit die Drittelparität in den Schulkonferenzen. An den Hochschulen muss es laut Beschluss der SPD bundesweit eine Verfasste Studierendenschaft geben und in den Hochschulgremien eine Viertelparität eingeführt werden. Auch die Kompetenzen der Jugendauszubildendenvertretungen in den Betrieben sollen erweitert und damit gestärkt werden. Wir freuen uns, dass wir mit unseren Initiativen gerade auch für junge Menschen mehr Demokratie ermöglichen konnten.

Darüber hinaus ist sich die SPD der Gefahr von rassistischem und faschistischem Missbrauch von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bewusst. Deshalb erklärt sich die SPD erneut solidarisch mit allen, die gegen solche Entwicklungen vorgehen. Antifaschistische Initiativen müssen gestärkt und nicht – wie von Schwarz-Gelb praktiziert – geschwächt werden. Dazu bekennt sich die SPD und lehnt die Extremismus-Klausel von Familienministerin Schröder ab. Das ist richtig und notwendig.“