Keinen Kuhhandel zu Lasten der Schwächsten

Veröffentlicht am 03.12.2010 in Sozialpolitik

Anlässlich der im Bundestag verabschiedeten Änderung der
Hartz-IV-Regelsätze, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende,
Sascha Vogt:

"Der vorgelegte Gesetzentwurf ist unzureichend. Die neuberechneten
Hartz-IV-Regelsätze gewährleisten kein menschenwürdiges Existenz-
minimum und widersprechen damit dem Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts.

Vor dem Hintergrund der hohen Kinderarmut in Deutschland und der damit einhergehenden fehlenden Bildungschancen, sind das Bildungspaket und die geänderten Hartz-IV-Sätze nicht ausreichend. So werden die Entwicklungsmöglichkeiten von bedürftigen Kindern massiv eingeschränkt. Mehr Investitionen in Bildung sind notwendig, um allen Kindern die gleichen Chancen zu geben. Anstatt das Geld für die Atom- und Hotellobby zu verprassen, müssen die Sozialschwachen und die Kinder unterstützt werden. Das wäre sozialgerecht und ein Investition in die Zukunft. Das müsste eigentlich auch der Union mit ihrem vielbeschworenen Fachkräftemangel einleuchten.

Wenn nun die saarländischen Grünen andeuten ihre Stimme im Bundesrat stünde zum Verkauf, ist das ein unfassbarer Skandal. Wer seine politische Verantwortung und Überzeugung an den Meistbietenden versteigert, zeigt nur seine Gleichgültigkeit gegenüber der Situation der betroffenen Kinder und Hartz-IV-Empfänger."

 

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