Anlässlich der Forderung der SPD-Spitze, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
Anlässlich der Forderung der SPD-Spitze, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
„Die Vorratsdatenspeicherung ist Irrsinn. Massiv und unverhältnismäßig wird in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das alte Gesetz kassiert hat, bläst nun die Bundesregierung erneut zum Angriff auf ein selbstbestimmtes und privates Leben. Alle Menschen werden einfach unter Generalverdacht und damit der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt. Terrorismus und Kriminalität werden so nicht verhindert. Der aktuelle Fall der Terrorverdächtigen aus Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die bestehenden Gesetze völlig ausreichend sind.
Sechs Monate sollen nach den Plänen von Schwarz-Gelb die Verbindungsdaten von Telefon, Handy und E-Mail gespeichert werden - bei Handys auch die Standorte. So können Polizei und Staatsanwaltschaft Bewegungsprotokolle erstellen und private und geschäftliche Verbindungen identifizieren.
Wir Jusos fordern die SPD-Spitze und die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung nicht einzuführen. Die Freiheitsrechte massiv einzuschränken, ohne dass dem ein sinnvoller Ertrag gegenüber steht, ist nicht nur unverhältnismäßig sondern politischer Irrsinn.“
Homepage Jusos NW
30.03.2024, 09:00 Uhr - 10:00 Uhr
SPD-Ortsverein Lambrecht - Ostereierverteilung
SBK-Markt, Hauptstraße 31, 67466 Lambrecht
Mit Isabel Mackensen-Geis, MdB
30.03.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Bad Dürkheim - Oster-Infostand
Römerplatz, 67098 Bad Dürkheim
02.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr
SPD-Ortsverein Carlsberg-Hertlingshausen - Stammtisch
Naturfreundehaus Rahnenhof, Hintergasse 13, 67316 Carlsberg
03.04.2024, 19:30 Uhr - 20:30 Uhr
SPD-Ortsverein Weisenheim am Sand - Mitgliederversammlung
DRK-Haus, Dr.-Welte-Straße/Ecke Ostring, 67256 Weisenheim am Sand
05.04.2024, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
SPD-Ortsverein Bad Dürkheim - Wahlkampfauftakt
Dürkheimer Haus, Kaiserslauterer Straße 1, 67098 Bad Dürkheim
05.04.2024, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr
SPD-Ortsverein Großkarlbach-Bissersheim - Mitgliederehrung
Dorfgemeinschaftshaus Wiesengrund, Hauptstraße 16, 67229 Großkarlbach
Mit Christoph Spies, MdL
06.04.2024, 09:00 Uhr - 10:00 Uhr
SPD-Unterbezirk Neustadt/Bad Dürkheim - Bildungsseminar
Naturfreundehaus Rahnenhof, Hintergasse 13, 67316 Carlsberg
Thema: "Argumentationstraining gegen Stammtischparolen"
10.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr
SPD-Ortsverein Bad Dürkheim - Bürger-Treff
Restaurant „Am Falltor“, Triftweg 19, 67098 Bad Dürkheim
11.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr
SPD-Ortsverein Meckenheim - Mitgliederversammlung
Rathaus Meckenheim, Hauptstraße 58, 67149 Meckenheim
Isabel Mackensen-Geis
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