Alle Termine öffnen.

23.02.2019, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - Ü70 Senioren Party mit Bingo und Disco
Bürgerhaus / Hauptstraße Carlsberg

27.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Juso-Stammtisch Unterbezirk NW/DÜW
Juso-Keller Grünstadt, Neugasse 8

27.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Freinsheim - Vorstandssitzung
wird noch bekannt gegeben

27.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Bockenheim - Mitgliederversammlung
Kulturzentrum "Blaues Rathaus" Bockenheim

05.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
TSV Carlsberg , Bergstr. 38, Carlsberg

06.03.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Ortsverein Neustadt-Haardt - Heringsessen
Protestantisches Gemeindehaus Haardt, Bürergarten neben Kirche

06.03.2019, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Lambrecht - Heringsessen
Gemeinschaftshaus Lambrecht, Bühnensaal

07.03.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr ASF SV Neustadt - Veranstaltung anlässlich Internationaler Frauentag
Casimirianum Neustadt

09.03.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Weisenheim am Berg - Musikfestival Cool Sounds
Altes Feuerwehrhaus, Dorfplatz Weisenheim am Berg

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Keine Vorratsdatenspeicherung

Inneres

Anlässlich der Forderung der SPD-Spitze, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Die Vorratsdatenspeicherung ist Irrsinn. Massiv und unverhältnismäßig wird in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das alte Gesetz kassiert hat, bläst nun die Bundesregierung erneut zum Angriff auf ein selbstbestimmtes und privates Leben. Alle Menschen werden einfach unter Generalverdacht und damit der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt. Terrorismus und Kriminalität werden so nicht verhindert. Der aktuelle Fall der Terrorverdächtigen aus Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die bestehenden Gesetze völlig ausreichend sind.

Sechs Monate sollen nach den Plänen von Schwarz-Gelb die Verbindungsdaten von Telefon, Handy und E-Mail gespeichert werden - bei Handys auch die Standorte. So können Polizei und Staatsanwaltschaft Bewegungsprotokolle erstellen und private und geschäftliche Verbindungen identifizieren.

Wir Jusos fordern die SPD-Spitze und die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung nicht einzuführen. Die Freiheitsrechte massiv einzuschränken, ohne dass dem ein sinnvoller Ertrag gegenüber steht, ist nicht nur unverhältnismäßig sondern politischer Irrsinn.“

 

Homepage Jusos NW