Alle Termine öffnen.

18.08.2019, 00:00 Uhr - 00:00 Uhr UB NW/DÜW - Neumitgliedertreffen
Weingut Kreuzhof, Erpolzheimer Str. 1, Freinsheim

03.09.2019, 19:00 Uhr - 00:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
Rahnen Hof, Hintergasse 13, Hertlingshausen

06.09.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - After Work Party
Brunnenstr./Fußgängerzone, Carlsberg

22.09.2019, 00:00 Uhr - 15:00 Uhr Regionalverband-Pfalz - Pfalztreffen
Burgruine Limburg, Bad Dürkheim

22.09.2019, 00:00 Uhr - 15:00 Uhr Regionalverband-Pfalz - Pfalztreffen
Burgruine Limburg, Bad Dürkheim

28.09.2019, 00:00 Uhr - 15:00 Uhr OV Freinsheim - Schlachtfest
Von-Buschof, Freinsheim

01.10.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
Kamin Carlsberg, Brunnenstr. 4, Carlsberg

05.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
TUS-Hertlingshausen, Am Sportplatz, Hertlingshausen

03.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
TSV Carlsberg , Bergstr. 38, Carlsberg

Alle Termine

Keine Hysterie!

Veröffentlicht am 18.11.2010 in Pressemitteilung

Anlässlich der Forderungen des Bundesinnenministers und einiger SPD-Landesinnenminister die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt, der Vorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen und der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Christian Berg:

„Vor dem Hintergrund neuer Terrorwarnungen greifen einige Politiker reflexartig auf alte Forderungen zurück, um in der Öffentlichkeit nicht als untätig dazustehen. Dieser Aktionismus schützt nicht vor Terroranschlägen, sondern schränkt nur die Grundrechte ein.

Telekommunikationsdaten ohne begründeten Anfangsverdacht zu speichern, ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt. Doch seit die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wurde, hat sich die Aufklärungs-rate bei Kriminalfällen weder verschlechtert, noch verbessert. Rechtfertigt ein wirkungsloses Instrument einen Angriff auf die Grundrechte? Wohl kaum!

Wir Jusos lehnen weiterhin die grundlose Überwachung - also auch die Vorratsdatenspeicherung - ab und rufen den Bundesinnenminister und einige SPD-Politiker zu mehr Besonnenheit auf.“

 

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