Alle Termine öffnen.

23.01.2019, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr SV Neustadt - 100 Jahre Frauenwahlrecht, Kino und Talk
Roxy Kino Neustadt

23.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Ellerstadt - Mitgliederversammlung
TVE Vereinlokal Ellerstadt

23.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Elmstein-Appenthal-Iggelbach - Mitgliederversammlung
Gaststätte Pfälzer Hof, Iggelbach

30.01.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr UB NW/DÜW - Vorstandssitzung
Haus der SPD, Maximilianstraße 31, 67433 Neustadt

31.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr AsF Unterbezirk - Jahresessen
Restaurant "Zum Herrenberg, Weinstraße 10, Ungstein

31.01.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Weisenheim am Berg - Einladung zum Runden Tisch
Bürgerhaus Weisenheim am Berg

01.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisverband Bad Dürkheim - Vertreterversammlung mit Aufstellung Kreistagsliste
wird noch bekannt gegeben

05.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
Piano Carlsberg, Wattenheimer Str. 19, Carlsberg

07.02.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Weisenheim am Berg - Mitgliederversammlung
Bürgerhaus Weisenheim am Berg

Alle Termine

 

Keine Hysterie!

Pressemitteilung

Anlässlich der Forderungen des Bundesinnenministers und einiger SPD-Landesinnenminister die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt, der Vorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen und der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Christian Berg:

„Vor dem Hintergrund neuer Terrorwarnungen greifen einige Politiker reflexartig auf alte Forderungen zurück, um in der Öffentlichkeit nicht als untätig dazustehen. Dieser Aktionismus schützt nicht vor Terroranschlägen, sondern schränkt nur die Grundrechte ein.

Telekommunikationsdaten ohne begründeten Anfangsverdacht zu speichern, ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt. Doch seit die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wurde, hat sich die Aufklärungs-rate bei Kriminalfällen weder verschlechtert, noch verbessert. Rechtfertigt ein wirkungsloses Instrument einen Angriff auf die Grundrechte? Wohl kaum!

Wir Jusos lehnen weiterhin die grundlose Überwachung - also auch die Vorratsdatenspeicherung - ab und rufen den Bundesinnenminister und einige SPD-Politiker zu mehr Besonnenheit auf.“

 

Homepage Jusos NW