Alle Termine öffnen.

23.01.2019, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr SV Neustadt - 100 Jahre Frauenwahlrecht, Kino und Talk
Roxy Kino Neustadt

23.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Ellerstadt - Mitgliederversammlung
TVE Vereinlokal Ellerstadt

23.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Elmstein-Appenthal-Iggelbach - Mitgliederversammlung
Gaststätte Pfälzer Hof, Iggelbach

30.01.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr UB NW/DÜW - Vorstandssitzung
Haus der SPD, Maximilianstraße 31, 67433 Neustadt

31.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr AsF Unterbezirk - Jahresessen
Restaurant "Zum Herrenberg, Weinstraße 10, Ungstein

31.01.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Weisenheim am Berg - Einladung zum Runden Tisch
Bürgerhaus Weisenheim am Berg

01.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisverband Bad Dürkheim - Vertreterversammlung mit Aufstellung Kreistagsliste
wird noch bekannt gegeben

05.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
Piano Carlsberg, Wattenheimer Str. 19, Carlsberg

07.02.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Weisenheim am Berg - Mitgliederversammlung
Bürgerhaus Weisenheim am Berg

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Keine faulen Kompromisse!

Sozialpolitik

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Neuregelung der Hartz IV-Sätze erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Der heutige Beschluss der Bundesregierung zeigt zweierlei. Erstens betreibt Schwarz-Gelb eine Sozialpolitik nach Kassenlage. Nachdem zu Beginn des Jahres die reiche Klientel entlastet wurde, ist jetzt kein Geld mehr vorhanden, um allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Zweitens wird die Realitätsferne dieser Regierung immer deutlicher. Wer mit Durchschnittswerten einer willkürlich herausgegriffenen Bezugsgruppe argumentiert, wird den Lebensrealitäten der Menschen nicht gerecht. Die Erhöhung der Regelsätze in Höhe von nur fünf Euro ist ein Skandal und aus unserer Sicht alles andere als verfassungsfest. Wohlfahrtsverbände gehen dagegen mit einer plausiblen Berechnung von einem monatlichen Bedarf von 420 Euro aus.

Auch das Bildungspaket ist nicht mehr als Symbolpolitik. Richtig wäre es dagegen, die öffentliche Infrastruktur so auszubauen, dass Bildungschancen für alle endlich Realität werden. Wir Jusos fordern die SPD daher auf, in den anstehenden Verhandlungen keine faulen Kompromisse auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft einzugehen.“

 

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