Keine faulen Kompromisse!

Veröffentlicht am 20.10.2010 in Sozialpolitik

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Neuregelung der Hartz IV-Sätze erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Der heutige Beschluss der Bundesregierung zeigt zweierlei. Erstens betreibt Schwarz-Gelb eine Sozialpolitik nach Kassenlage. Nachdem zu Beginn des Jahres die reiche Klientel entlastet wurde, ist jetzt kein Geld mehr vorhanden, um allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Zweitens wird die Realitätsferne dieser Regierung immer deutlicher. Wer mit Durchschnittswerten einer willkürlich herausgegriffenen Bezugsgruppe argumentiert, wird den Lebensrealitäten der Menschen nicht gerecht. Die Erhöhung der Regelsätze in Höhe von nur fünf Euro ist ein Skandal und aus unserer Sicht alles andere als verfassungsfest. Wohlfahrtsverbände gehen dagegen mit einer plausiblen Berechnung von einem monatlichen Bedarf von 420 Euro aus.

Auch das Bildungspaket ist nicht mehr als Symbolpolitik. Richtig wäre es dagegen, die öffentliche Infrastruktur so auszubauen, dass Bildungschancen für alle endlich Realität werden. Wir Jusos fordern die SPD daher auf, in den anstehenden Verhandlungen keine faulen Kompromisse auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft einzugehen.“

 

Homepage Jusos NW

Giorgina Kazungu-Haß - Unsere Stimme in Mainz

Christoph Glogger - Bürgermeister für Dürkheim

Manfred Geis - Für Sie im Landtag

Mitmachen

Jetzt SPD Mitglied werden!

vorwaerts.de

Counter

Besucher:2208085
Heute:49
Online:3

Alle Termine öffnen.

27.03.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Unterbezirk NW/DÜW - Vorstandssitzung
Haus der SPD, Maximilianstr. 31, 67433 Neustadt

29.03.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Ortsverein Wachenheim - "Gut versorgt - Zukunft der Pflege"
Bürgerspital, Weinstraße 80, Wachenheim

29.03.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr OV Weisenheim am Berg - Bürgergespräch mit Sabine Zimmermann Bürgermeisterkandidatin
Bürgerhaus Weisenheim am Berg

30.03.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Ortsverein NW-Haardt - Wir fegen den Wald
Wolfsche Anlage

02.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
Kamin Carlsberg, Brunnenstr. 4, Carlsberg

06.04.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr OV Neustadt - Infostadt
Fußgängerzone Neustadt

06.04.2019, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Ortsverein Bad Dürkheim - offene Meisterschaft der Kartenspieler
Turnhalle DÜW - Hardenburg

10.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OV Bad Dürkheim - Bürgertreff
Restaurant Marktschänke (Marktgassse 1, Bad Dürkheim)

11.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OV Bad Dürkheim - Vorstellung der Kandidaten/innen für Kommunalwahl
Dürkheimer Haus, Bad Dürkheim

Alle Termine