SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Zu der Einigung im Hartz-IV-Streit erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Die neu festgelegten Regelsätze dürften weder verfassungskonform sein, noch stellen sie einen nennenswerten sozialen Fortschritt dar. Es ist zwar erfreulich, dass in den Verhandlungen Verbesserungen beim Bildungspaket und endlich ein Mindestlohn für die Leiharbeit vereinbart wurden. Dennoch hat die Bundesregierung beim Kernstück der Reform - der Neuberechnung der Regelsätze - bis zum Schluss blockiert. Auch auf verfassungskonforme Regelsätze für Kinder konnten sich die Parteien nicht einigen, doch gerade diese wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Ein erneutes Scheitern vor Gericht ist damit vorprogrammiert. Wenn Union und FDP bei der Frage der Regelsätze zu keinerlei Zugeständnissen bereit waren, dann tragen sie auch allein die Verantwortung für dieses Ergebnis.

Es ist klar, dass gerade den Betroffenen weitere Verzögerungen nicht mehr zuzumuten waren. Auch wäre es ein Armutszeugnis für die Politik insgesamt gewesen, zu keiner Einigung zu kommen. Deshalb ist die Zustimmung der SPD nachvollziehbar und das Wegducken der Grünen verantwortungslos. Wenn die SPD diesem Ergebnis nun aber im Bundesrat zustimmt, dann geht das nur zusammen mit der Ankündigung, im Falle einer eigenen Gestaltungsmehrheit tatsächliche Verbesserungen für Arbeitslose erzielen zu wollen. Wir Jusos werden weiterhin an unserer Forderung nach einer tatsächlichen Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder und Erwachsene festhalten.“