Zur heutigen Verhandlungsrunde über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
Hartz IV: Keine faulen Kompromisse
Veröffentlicht am 24.01.2011 in Sozialpolitik"Wir Jusos begrüßen die deutliche Position der SPD in den Verhandlungen zu Hartz IV. Die Bundesregierung muss sich endlich in allen zentralen Fragen bewegen. Kern der Verhandlungen ist und bleibt dabei die Höhe des Regelsatzes. Es kann nicht sein, dass nun zum zweiten Mal eine verfassungswidrige Höhe festgelegt werden soll. Wichtig ist hier nicht nur die Verfassung, sondern vor allem eine menschenwürdige Existenzsicherung. Union und FDP verhöhnen die Betroffenen, wenn sie argumentieren, für eine angemessene Erhöhung sei kein Geld da, wenn gleichzeitig Hoteliers und andere Interessengruppen mit Geschenken überhäuft werden.
Die SPD muss beim Regelsatz hart bleiben. Es ist zwar richtig, dass die Bundesregierung auch beim Bildungspaket nachlegen und dem Mindestlohn endlich zustimmen muss. Dies kann aber keine Kompensation für einen erneuten Verfassungsbruch sein. Gerade die SPD muss nun zeigen, dass sie aus den Fehlern gelernt hat und keine faulen Kompromisse zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft eingeht."
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