Alle Termine öffnen.

24.05.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr OV Bad Dürkheim - Wahlkampfabschluss
DÜW Hardenburg, Gänseplatz

25.05.2019, 00:00 Uhr - 20:00 Uhr OV Lindenberg - Sommerfest
Festzelt bei Turnhalle

25.05.2019, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr OV Deidesheim - Infostand
"alla hopp"-Anlage, Ecke Bgm.Oberhettingerstr. und Appengasse (gegenüber Wasgau)

25.05.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr OV Lambrecht - Rote Bank der Zukunft, m. Kurt Beck Ministerpräsident a.D.
Haupteingang SBK Markt Lambrecht

25.05.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr OV Bad Dürkheim - Infostand mit Kurt Beck, Ministerpräsident a.D.
Römerplatz Bad Dürkheim

25.05.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr OV Neustadt - Infostand
Fußgängerzone vor Stiftskirche

25.05.2019, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr OV Freinsheim - Infostand
Edeka-Markt Freinsheim

25.05.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr OV Lambrecht - Bratwurst u. Bier m. Ralf Stegner, Mdl u. stellv. Bundesvor. u. Giorgina Kazungu-Haß
Freizeitanlage am Beutelstein

27.05.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SV Neustadt - Wahlparty
wird noch bekannt gegeben

Alle Termine

Hartz IV: Keine faulen Kompromisse

Veröffentlicht am 24.01.2011 in Sozialpolitik

Zur heutigen Verhandlungsrunde über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

"Wir Jusos begrüßen die deutliche Position der SPD in den Verhandlungen zu Hartz IV. Die Bundesregierung muss sich endlich in allen zentralen Fragen bewegen. Kern der Verhandlungen ist und bleibt dabei die Höhe des Regelsatzes. Es kann nicht sein, dass nun zum zweiten Mal eine verfassungswidrige Höhe festgelegt werden soll. Wichtig ist hier nicht nur die Verfassung, sondern vor allem eine menschenwürdige Existenzsicherung. Union und FDP verhöhnen die Betroffenen, wenn sie argumentieren, für eine angemessene Erhöhung sei kein Geld da, wenn gleichzeitig Hoteliers und andere Interessengruppen mit Geschenken überhäuft werden.

Die SPD muss beim Regelsatz hart bleiben. Es ist zwar richtig, dass die Bundesregierung auch beim Bildungspaket nachlegen und dem Mindestlohn endlich zustimmen muss. Dies kann aber keine Kompensation für einen erneuten Verfassungsbruch sein. Gerade die SPD muss nun zeigen, dass sie aus den Fehlern gelernt hat und keine faulen Kompromisse zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft eingeht."

 

Homepage Jusos NW

Giorgina Kazungu-Haß - Unsere Stimme in Mainz

Christoph Glogger - Bürgermeister für Dürkheim

Manfred Geis - Für Sie im Landtag

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