Alle Termine öffnen.

23.02.2019, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - Ü70 Senioren Party mit Bingo und Disco
Bürgerhaus / Hauptstraße Carlsberg

27.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Juso-Stammtisch Unterbezirk NW/DÜW
Juso-Keller Grünstadt, Neugasse 8

27.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Freinsheim - Vorstandssitzung
wird noch bekannt gegeben

27.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Bockenheim - Mitgliederversammlung
Kulturzentrum "Blaues Rathaus" Bockenheim

05.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
TSV Carlsberg , Bergstr. 38, Carlsberg

06.03.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Ortsverein Neustadt-Haardt - Heringsessen
Protestantisches Gemeindehaus Haardt, Bürergarten neben Kirche

06.03.2019, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Lambrecht - Heringsessen
Gemeinschaftshaus Lambrecht, Bühnensaal

07.03.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr ASF SV Neustadt - Veranstaltung anlässlich Internationaler Frauentag
Casimirianum Neustadt

09.03.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Weisenheim am Berg - Musikfestival Cool Sounds
Altes Feuerwehrhaus, Dorfplatz Weisenheim am Berg

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Hartz IV: Keine faulen Kompromisse

Sozialpolitik

Zur heutigen Verhandlungsrunde über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

"Wir Jusos begrüßen die deutliche Position der SPD in den Verhandlungen zu Hartz IV. Die Bundesregierung muss sich endlich in allen zentralen Fragen bewegen. Kern der Verhandlungen ist und bleibt dabei die Höhe des Regelsatzes. Es kann nicht sein, dass nun zum zweiten Mal eine verfassungswidrige Höhe festgelegt werden soll. Wichtig ist hier nicht nur die Verfassung, sondern vor allem eine menschenwürdige Existenzsicherung. Union und FDP verhöhnen die Betroffenen, wenn sie argumentieren, für eine angemessene Erhöhung sei kein Geld da, wenn gleichzeitig Hoteliers und andere Interessengruppen mit Geschenken überhäuft werden.

Die SPD muss beim Regelsatz hart bleiben. Es ist zwar richtig, dass die Bundesregierung auch beim Bildungspaket nachlegen und dem Mindestlohn endlich zustimmen muss. Dies kann aber keine Kompensation für einen erneuten Verfassungsbruch sein. Gerade die SPD muss nun zeigen, dass sie aus den Fehlern gelernt hat und keine faulen Kompromisse zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft eingeht."

 

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