Grenzen müssen offen bleiben!

Veröffentlicht am 12.05.2011 in Europa

Anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Innenministerrates und der Diskussion um die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in der EU erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU ist aberwitzig und anachronistisch! Schengen hat sich als System der internen Reisefreiheit bewährt. Der Wegfall der Grenzkontrollen ist eines der sichtbarsten Zeichen der europäischen Integration. Es symbolisiert die Gemeinsamkeit der EU-Staaten und erleichtert Handel und Tourismus. Wir Jusos fordern daher, dass die interne Reisefreiheit nicht untergraben werden darf.

Der gegenteilige Weg ist richtig. Statt sich in rückwärtsgewandte Politik zu stürzen, sollten die Innenminister der EU sich verstärkt für die Sicherheit und Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen. Dazu zählt auch eine gemeinsame humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik mit einem europäischen Grundrecht auf Asyl und eine liberalere Einwanderungspolitik.

Die Revolutionen in Nordafrika haben erneut gezeigt, was in Deutschland schon 1989 klar wurde: Demokratie und Reisefreiheit gehören zusammen. Die Abschottungspolitik der EU muss daher endlich ein Ende haben!

 

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