SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Gemeinsame Erklärung von GRÜNE JUGEND, Jusos und der Linksjugend ['solid]

Wir stellen uns gegen den Versuch, mit einfachem Schablonendenken Debatten um linke Forderungen zu kriminalisieren. Wir fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag und in den Landtagen dazu auf, aktiv und gemeinsam gegen die verbreitete Extremismustheorie anzugehen und die Extremismusklausel wieder abzuschaffen.

In den vergangenen Monaten wurde die Debatte um "Linksextremismus" mit einer bisher nicht dagewesenen Schärfe von Union und FDP geführt. Insbesondere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Debatte befeuert. Ihr Ministerium stellt mit der Extremismusklausel alle Organisationen, die sich gegen Nazis engagieren und dabei öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen, unter den Generalverdacht des Extremismus. Diese Organisationen müssen sich nach Vorgabe des Ministeriums dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass sie selbst und auch ihre KooperationspartnerInnen keine "ExtremistInnen" sind.

Die Maßnahmen haben einen unmittelbaren Effekt: Sie sollen die Bewegung in einen "bürgerlichen" und einen "extremen" Teil spalten, der nicht mehr zu den "normalen" BürgerInnen dazu gehört. Die Arbeit von antifaschistischen Gruppen wird insgesamt kriminalisiert und als "extremistisch" diffamiert. Gleichzeitig wird den Nazis ein größerer Spielraum gegeben, denn die Ausweitung des Extremismusbegriffs lässt sie ungefährlicher erscheinen. Der Feldzug gegen "LinksextremistInnen" ist ein Feldzug gegen ein Phantom und behindert Aktionen gegen die, die wirklich gefährlich sind: AntisemitInnen, RassistInnen, Homophobe, Nazis, RechtspopulistInnen und NeofaschistInnen.

Unter der Oberfläche geht es auch darum, linke Ideen und Konzepte insgesamt als "extremistisch" zu brandmarken. Linke politische Arbeit wird in ihrer Gesamtheit öffentlichkeitswirksam zum Erhalt der eigenen Macht diffamiert. Kritik an den bestehenden Verhältnissen soll unterbunden werden, wenn sie mit dem Weltbild der Regierungsmehrheit nicht übereinstimmt. Die wissenschaftlich unhaltbare Gleichsetzung von rechts und links ist einfach und praktisch für Schwarz-Gelb, denn dadurch soll eine Auseinandersetzung mit linken Forderungen und daran anschließend Widerstand der Betroffenen gegen die Regierungspolitik insgesamt unterbunden werden.

Als politische Jugendverbände lehnen wir den Extremismusbegriff ab. Wir sind solidarisch mit allen, die aktiv gegen Nazis kämpfen und sind der Auffassung, dass egal wer sich gegen Nazis engagiert und Courage zeigt Unterstützung verdient.

Die Extremismusklausel muss kassiert werden!