Demokratiebewegung in Libyen unterstützen

Veröffentlicht am 22.02.2011 in Internationales

Zu den Ereignissen in Libyen erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

"Wir Jusos unterstützen alle, die für Demokratie eintreten und für ihre Rechte kämpfen. Das äußerst brutale Vorgehen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung in Libyen ist abscheulich und verurteilen wir scharf.

Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen nicht weiter tatenlos zu sehen. Sie müssen endlich entschieden gegen die massive Gewalt des Gaddafi-Regimes eintreten. Aus wirtschaftlichen Interessen und aus Angst vor Flüchtlingen untätig zu bleiben, ist ein Verrat an den Menschenrechten. Das ist eine Schande für die Europäische Union und Deutschland.

In diesen Tagen sehen wir die Auswirkungen falscher Außen- und Entwicklungspolitik der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union. Die langjährige Wirtschaftspartnerschaft mit Libyen hat ausschließlich den Diktator gestützt, statt demokratische Bewegungen zu fördern. Die Abhängigkeit von Rohstoffimporten darf jetzt nicht ein klares Vorgehen gegen das Regime verhindern. In der Entwicklungspolitik dürfen nicht länger Sicherheit, Stabilität und Gewinn für die deutsche Wirtschaft über Demokratie und Menschenrechte gestellt werden. Minister Niebels Primat der Wirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen ist menschenverachtend und gefährdet den Frieden.“

 

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