Alle Termine öffnen.

18.09.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr GV Leiningerland - Vorstandsssitzung
Naturfreundehaus "Rahnenhof" , Hintergasse 13, Hertlingshausen

22.09.2019, 00:00 Uhr - 15:00 Uhr Regionalverband-Pfalz - Pfalztreffen
Burgruine Limburg, Bad Dürkheim

28.09.2019, 11:30 Uhr - 13:30 Uhr OV Haardt - Grenzsteinwanderung
Aufsteig vom Weinbiet vom Haardter Winzer, 13:30 Uhr Beginn auf dem Weinbiet

30.09.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OV Grünstadt - Vorstandssitzung
Alte Lateinschule, Neugasse 17, Grünstadt

01.10.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
Kamin Carlsberg, Brunnenstr. 4, Carlsberg

12.10.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr UB NW/DÜW - Inhaltsparteitag
Bürgerhaus Großkarlbach

13.10.2019, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr OV Freinsheim - Herbstfest
Von-Buschof, Freinsheim

04.11.2019, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr OV Grünstadt - Vorstandssitzung
Alte Lateinschule, Neugasse 17, Grünstadt

05.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
TUS-Hertlingshausen, Am Sportplatz, Hertlingshausen

Alle Termine

Counter

Besucher:2208085
Heute:47
Online:1

Registrierung zur Online-Abstimmung

Aggressive Abschreckung

Veröffentlicht am 20.02.2011 in AntiFa/Migration

Bündnis „Dresden nazifrei!“ ist von LKA-Überfall auf seine Pressestelle empört.

Die Erstürmung des Presse-Büros des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ am Abend des 19. Februar 2011 ist nach Einschätzung des Bündnisses als „aggressive Abschreckungsmaßnahme“ zu werten. „LKA und Staatsanwaltschaft wollen es der engagierten Zivilgesellschaft zeigen: Wer sich anders als gestattet bewegt, muss mit Polizeigewalt rechnen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Das provisorische Pressebüro war im „Haus der Begegnung“ in der Großenhainer Straße untergebracht, in dem sich die auch die Geschäftstelle der LINKEN, ein Rechtsanwaltsbüro und die Räume einer Jugendinitiative befinden. Sprecherin Franziska Radtke: „Vermummte Polizisten schlugen die Tür ein, fesselten unsere Mitarbeiter und beschlagnahmten die Rechner. Offenbar wollten sich die Beamten für die erfolgreichen Blockaden rächen. Sie hatten es auf die Pressestelle des Bündnisses abgesehen.“

Hinter der Aktion stand nach Medieninformationen das sächsische Landeskriminalamt, das sich bei dem Überfall auf Ermittlungsrichterin Kessler vom Dresdner Landgericht berief. Anwälten gegenüber hätten die Beamten widersprüchliche Angaben zum Zweck des Überfalls gemacht. Anwesend war auch Staatsanwalt Wagner, der den Durchsuchungsbeschluss vollstreckte.

Für Empörung sorgt auch ein Online-Video, das in einer minutenlangen Sequenz den Angriff von 200 Neonazis auf ein Jugendprojekt im Dresdner Stadtteil Löbtau zeigt. Beobachtet von Polizeibeamten attackierten Neonazis mit Steinen, Flaschen und Stangen das Haus; die Polizei griff nicht ein, eine Dokumentation des Angriffs unterblieb.

Der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt erklärt zu den Vorfällen: „Die Polizei ist mit unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen. Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt erklären, warum vor allem gegen friedliche DemokratInnen vorgegangen wird und ihnen der Protest zusätzlich erschwert wurde.“

Nach Augenzeugenberichten sei es ab Eintreffen der Konvois in Dresden zu massiven Angriffen von Polizeibeamten auf die Blockierer gekommen. Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt seien Wasserwerfer eingesetzt worden.

 

Homepage Jusos NW

Isabel Mackensen - Für Sie im Bundestag

 

Giorgina Kazungu-Haß - Unsere Stimme in Mainz

Christoph Spies - Für Sie im Landtag

Christoph Glogger - Bürgermeister für Dürkheim

Mitmachen

Jetzt SPD Mitglied werden!

vorwaerts.de