SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Zum heute veröffentlichten Steuerkonzept der Jusos erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Mit unserem Vorschlag möchten wir eine notwendige Debatte um staatliche Leistungen und ihrer Finanzierung anstoßen. Niemand bestreitet, dass unser Bildungssystem hoffnungslos unterfinanziert ist und niemand kann leugnen, dass viele Kommunen Schlaglöcher in den Straßen nicht beseitigen und marode Gebäude nicht mehr sanieren können. In unserem Konzept zeigen wir einen jährlichen Mehrbedarf von rund 99 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherung und weltweite Hungerbekämpfung auf.

Nach unserer Auffassung handelt es sich hierbei um gesellschaftlich notwendige Ausgaben. Mit unserem Konzept stellen wir Kinderbetreuung für alle sicher, sorgen für genügend Lehrer an Schulen, investieren in Projekte gegen den Klimawandel und bekämpfen Kinderarmut durch die Einführung einer Kindergrundsicherung. Hierfür machen wir einen Finanzierungsvorschlag, der aus einem Bündel von Maßnahmen besteht. Dazu gehören beispielsweise die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Vermögenssteuer und die Reformierung der Unternehmensbesteuerung. Wir stellen dabei sicher, dass die unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht stärker belastet werden und zum Teil von unseren Vorschlägen sogar profitieren. Dass die Wohlhabenden und Vermögenden in dieser Gesellschaft ein wenig mehr von ihrem Reichtum abgeben müssen, halten wir gerade angesichts der Einkommens- und Vermögensentwicklung für gerechtfertigt.

Unseren Vorschlag werden wir in den kommenden Monaten breit im Juso-Verband diskutieren und ihn auch in die Debatten der SPD für ihr zukünftiges Steuerkonzept einbringen. Wir fordern die SPD auf, in der Steuerdebatte mehr Mut zu zeigen. Dafür können unsere Vorschläge eine gute Grundlage sein.“

Steuerkonzept der Jusos