SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Zu den am Sonntag stattfindenden Demonstrationen der Gewerkschaften zum 1. Mai erklärt der Juso Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Wir Jusos gehen am Sonntag gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen auf die Straße und setzen uns für gute Arbeit und Ausbildung ein. Die Bundesregierung versagt bei diesem Thema vollkommen. Gerade mit dem begrüßenswerten Wegfall der Beschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU muss endlich ein allgemein verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden, um effektiv Armutslöhne zu verhindern. Das hat Schwarz-Gelb noch immer nicht verstanden. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich nicht stärker für ein EU-Entsendegesetz einsetzt, das Sozialstandards und gute Arbeitsbedingungen auf hohem Niveau sichert. Das Lohnabstandsgebot bedeutet nicht, Sozialleistungen auf ein immer niedrigeres Niveau zu senken, sondern Löhne zu ermöglichen, von denen die Menschen leben können!

Diese Regierung behindert die Zukunftschancen junger Menschen durch Nichtstun. Der einseitig mit der Wirtschaft geschlossene Ausbildungspakt ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Noch immer gibt es zu wenige gute Ausbildungsplätze. Es fehlt ein System, mit dem die Ausbildungsqualität im Sinne der jungen Menschen kontrolliert werden kann. Die Ausbildung ist zum Erlernen eines Berufes da und nicht, um ausbildungsferne Tätigkeiten billig für den Arbeitgeber ausführen zu können.

Prekäre Beschäftigung ist gerade bei jungen Menschen weit verbreitet und ermöglicht ihnen keine vernünftige Zukunftsperspektive. Schwarz-Gelb weigert sich, die Zustände zu ändern. Es ist deshalb wichtig, dass möglichst viele Menschen am Sonntag deutlich machen, dass wir einen Kurswechsel in diesem Land brauchen. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften. Gemeinsam bauen wir den Druck auf die Bundesregierung und die Arbeitgeber für gute Arbeit und Ausbildung auf!“