Alle Termine öffnen.

29.06.2019, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr OV Haßloch - Verkauf Startnummern Entenrennen
Rathausplatz Haßloch

01.07.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OV Grünstadt - Vorstandssitzung
Alte Lateinschule, Neugasse 17, Grünstadt

06.07.2019, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr OV Haßloch - Verkauf Startnummern Entenrennen
Rathausplatz Haßloch

07.07.2019, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr OV Haßloch - Entenrennen
Obermühle Haßloch

10.07.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OV Bad Dürkheim - Bürgertreff
Restaurant Marktschänke (Marktgassse 1, Bad Dürkheim)

18.08.2019, 00:00 Uhr - 00:00 Uhr UB NW/DÜW - Neumitgliedertreffen
Weingut Kreuzhof, Erpolzheimer Str. 1, Freinsheim

03.09.2019, 19:00 Uhr - 00:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
Rahnen Hof, Hintergasse 13, Hertlingshausen

06.09.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - After Work Party
Brunnenstr./Fußgängerzone, Carlsberg

22.09.2019, 00:00 Uhr - 15:00 Uhr Regionalverband-Pfalz - Pfalztreffen
Burgruine Limburg, Bad Dürkheim

Alle Termine

Wir empören uns! Wir engagieren uns für ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa!

Veröffentlicht am 17.06.2011 in Europa

Solidarität mit den friedlichen Demonstrationen des 19.Juni!
Anlässlich der angekündigten Demonstrationen vieler junger Menschen in ganz Europa am 19.Juni 2011 für ein Europa der BürgerInnen und kein Europa der Finanzmärkte und Banken- erklären die Jusos Rheinland-Pfalz:

„Seit einigen Monaten gehen überall in Europa, insbesondere in Spanien, Griechenland, Portugal, und Frankreich, Menschen auf die Straße, weil sie keine Perspektive auf ein gutes Leben in Arbeit und Ausbildung haben. Von ihnen wird in der aktuellen Krise abverlangt über ihre Steuergelder, über Einsparungen, die an ihre Existenz gehen, die Folgen der Krise zu schultern. Sie werden dazu noch von vielen aus Deutschland, Frankreich und anderen westeuropäischen Ländern in die Ecke der Faulen, Korrupten und Unverantwortlichen gestellt. Ihnen wird, wenn sie Arbeit haben abverlangt diese auf kurze Zeit befristet und möglichst flexibel anzugehen.
In Haftung genommen und an den Folgen der Krise werden Banken, Ratingagenturen und Vermögende und Besitzende nicht beteiligt, obwohl sie diese Krise mit verursacht haben.

Diese jungen Menschen fordern zurecht echte Demokratie! Sie spüren, dass ihre Stimme bei Wahlen nichts am europäisch und vom IWF verordneten ungerechten Sparzwang verändert. Und gerade sozialistische/sozialdemokratische Regierungen, die auch neoliberale Reformen in den letzten Jahren mitbeschlossen haben, nicken diese Sparpakete ab. Spätestens jetzt muss klar sein: Der Dritte Weg und die Lissabon-Strategie sind gescheitert, sie gehen letztenendes an existenzielle Werte sozialdemokratischer/sozialistischer Politik. Sie zerstören die sozioökonomischen Grundlagen und Perspektiven junger Menschen. Das macht uns wütend, das empört uns!
Jetzt muss für jedeN deutlich sein welche Richtung ein Europa auch unter sozialdemokratischen Regierungen beginnend Ende der 90er eingeschlagen hat. Harte Einsparungen im Bereich der Sozialstaatlichkeit kombiniert mit einer politisch gewollten Entlastung der Kapitalmärkte haben u.a. mit zu dieser Krise und deren aktuellen Folgen beigetragen. Es wird aber auch aktuell deutlich wohin dieses Europa steuert, wenn konservative Regierungen vermehrt in der Regierung sind. Ein Rückfall in nationale Egoismen ist Realität, das Aufkommen rechten Gedankenguts und Bewegungen in ganz Europa zeigen die Gefahr und erinnern uns an unsere Entstehungsgeschichte als Europäer. Es waren die Deutschen, die Nazis, die Europa an den menschlichen Abgrund führten. Es war die Bundesrepublik, die nach dem Weltkrieg in einem geeinten Europa dem Frieden der Welt dienen wollte. Wer sagt: Das was da in Europa aktuell passiert hat nichts mit jungen Menschen in RLP und Deutschland zu tun, der irrt! Es hat was mit uns zu tun, wenn die Grenzen von Schleswig-Holstein nach Dänemark drohen geschlossen zu werden und wir nicht mehr frei reisen können, weil eine rechtsnationalistische Partei in Dänemark durch die Krise Auftrieb bekommen hat und mitentscheidet. Es hat was mit uns zu tun, wenn „wir“ eine Regierung wählen, die den Interessen der Finanzmärkte, Ratingagenturen und Banken nichts wirksames entgegenzusetzen hat und stattdessen um jeden Preis harte Sparmaßnahmen auf europäischer Ebene erzwingt. Es hat etwas mit uns zu tun, weil auch wir in Deutschland in Form stärkerer prekärer Beschäftigung, Jugendarbeitslosigkeit und Armut die Folgen dieser Krise spüren.
Wir Jusos RLP empören uns! Wir Jusos solidarisieren uns mit den friedlichen Demonstrationen am 19.Juni gegen den Pakt des Euros- Für ein Europa der Menschen und ArbeitnehmerInnen, nicht eines der Banken und Finanzmärkte.
Wir Jusos RLP engagieren uns für ein soziales Europa! Wir fordern auf den unterschiedlichen politischen Ebenen folgendes:
1. Wir verstehen die Sorgen, Ängste und Wünsche der jungen Menschen in ganz Europa. Sie unterscheiden sich im Kern nicht von unseren. Wir sehen mit Sorge die Politikferne und Politikfeindlichkeit in Teilen der europäischen Bewegung. Wir können sie nachvollziehen, teilen jedoch nicht radikale Forderungen nach Beschneidung politischer Privilegien und Überwindung der Parteiendemokratie. Mit Blick auf unsere Partei aber sagen wir: Die SPD/SPE muss sich diesen Bewegungen öffnen und sozialistische Parteien müssen echte Zugeständnisse machen. Die Forderungen der Bewegung sind konkret, sie erschöpfen sich nicht im Protest gegen das Sparen. Sie benennen lokale Probleme beim ÖPNV, der Wasserversorgung, Wohnraum und öffentlicher Infrastruktur, die ihre Wurzeln auch in wettbewerbsorientiertem europäischen Denken und Recht haben, dass sie einseitig am Binnenmarkt und der Währungsunion orientiert. Sie benennen Alternativen zu den Sparplänen in der gerechten Heranziehung von Vermögenden und Besitzenden, der Beteiligung der Finanzmärkte an den Folgen der Krise.
2. Echte Demokratie setzt voraus, dass die Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle gebracht werden und die Macht der privaten Ratingagenturen gebrochen wird. Wir fordern eine unter öffentlicher Kontrolle stehende europäische Ratingagentur. Wir fordern eine europäische Finanztransaktionssteuer, deren Aufkommen nicht zur Haushaltskonsolidierung in den Ländern sondern zu umfassenden öffentlichen Investitionsprogrammen eingesetzt wird, die die Binnenkonjunktur der Länder ankurbelt und den Menschen eine echte Möglichkeit gibt
3. Wir fordern den Konstruktionsfehler der Europäischen Union zu beheben. Europa braucht eine Wirtschafts, Finanz- und Sozialregierung, die eine Anpassung der Wirtschaft und soziale Standards nach oben fördert und nicht weiter den für die Menschen ruinösen Wettbewerb nach unten. Jedes europäische Land braucht einen Mindestlohn. Soziale Mindeststandards müssen bindend sein. Der Sparzwang für Griechenland, Spanien und Portugal muss ein Ende haben! Jetzt müssen wir den nächsten Schritt Richtung vereintes Europa gehen. Mutig sein!
4. Die Anforderungen der europäischen Union an Strukturanpassung in den verschuldeten Ländern sind falsch, nicht weil die die Wirtschaft unmittelbar abwürgen, sondern weil sie die Gläubigerstaaten und das grundsätzliche Problem der gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die unterschiedlichen Leistungsbilanzen in der EU, völlig außer Acht lassen. Die von der europäischen Kommission verordnete Einführung der Schuldenbremse in den nationalen Haushalten nach Vorbild Deutschlands ist falsch. Sie wird Wirtschaft und sozialen Ausgleich weiter abwürgen. Die Exporte Deutschlands sind die Importe anderer europäischer Staaten. Ungleichgewichte werden ohne Korrektur bei den starken Ländern in ihren positiven Leistungsbilanzen nicht beseitigt, die EU driftet weiter auseinander. Überschussländer wie Deutschland müssen dazu verpflichtet werden 1. ihre Importe zu steigern, durch sowieso notwendige Erhöhung der Staatsausgaben und öffentliche Investitionen 2. Einen stärkeren Teil zum sozialen Ausgleicht in Europa beizutragen.
5. Dem Demokratiedefizit muss durch eine deutliche Aufwertung des Europaparlaments, einzig direktgewählte Institution in Europa, angegangen werden. Es muss volles Initiativ- und Budgetrecht erhalten!
6. Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer eigenen europäischen Steuer, einer europäischen Unternehmenssteuer. Diese Geld soll dazu dienen den sozialen Ausgleich innerhalb der EU zu organisieren.
7. Wir fordern ein Ende der Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik in ganz Europa. Öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort ist flächendeckend zu niedrigen Preisen und zu guter Qualität nur durch die öffentliche Hand zu gewährleisten. Wir halten es für falsch die Wasserversorgung zu privatisieren- am Beispiel Veolia sind die negativen Folgen zu sehen! Wir wollen einen starken Staat in ganz Europa. Ein starker Staat der mit den Menschen mehr Freiheit und mehr Demokratie organisiert!
8. Wir fordern ein Europa welches sich nicht abschottet, sondern Fluchtursachen bekämpft, die inhumane Situation an den Außengrenzen Europas beendet und Menschen die zu uns gekommen sind eine gute Perspektive, ein gutes Leben, bietet.

Dies sind einige unserer Forderungen. Es sind auch in Teilen Forderungen der Bewegung und gesellschaftlicher Akteure. In einer Welt wo so viel Vermögen und Besitz ist, wo beides auch noch stetig steigt und sich auf immer Wenigere konzentiert, während Armut wächst- innnerhalb der Staaten Europas, zwischen den Staaten Europas und zwischen Nord-Süd- in dieser Welt läuft was falsch. Wir wollen die Richtung ändern!
Wir Jusos RLP empören über dieses unsoziale Europa- wir engagieren uns dafür, dass es sozial, solidarisch und demokratisch wird!“

 

Homepage Jusos NW

Giorgina Kazungu-Haß - Unsere Stimme in Mainz

Christoph Glogger - Bürgermeister für Dürkheim

Manfred Geis - Für Sie im Landtag

Mitmachen

Jetzt SPD Mitglied werden!

vorwaerts.de

Counter

Besucher:2208085
Heute:56
Online:1