Es bestätigt sich: Die Schuldenbremse ist nicht gerecht!

Veröffentlicht am 26.05.2011 in Bildung

Jusos RLP zeigen sich enttäuscht von der angestrebten Streichung von 2000 LehrerInnenstellen durch die rot-grüne Landesregierung.

Gute Bildung ist die Basis unseres Landes. „Wir begrüßen die Anstrengungen der rot-grünen Koalition beim Ausbau der Kita-Plätze bis 2013, der Integrierten Gesamtschulen und Ganztagsschulen, sowie die Streichung der Studienkonten. Allerdings sind wir enttäuscht über den geplanten Abbau von 2000 LehrerInnenstellen und wünschen uns, dass diese im Rahmen einer guten und erfolgreichen Bildungspolitik erhalten bleiben!“, so Andro Scholl, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.

Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün wurde festgehalten: „Wir wollen die beste Bildung für Alle.“ Allerdings bezweifeln die Jusos RLP, dass dies mit Stellenstreichungen erreicht werden kann.

„Die geplanten Streichungen sind unserer Auffassung nach die ersten Auswirkungen der im letzten Jahr beschlossenen Schuldenbremse", so Johannes Gorges, stv. Landesvorsitzender der Jusos RLP. „Wir Jusos haben uns stets gegen die Schuldenbremse ausgesprochen, weil wir befürchten, dass dadurch sozial ungerechte Sparmaßnahmen begründet und durchgesetzt werden“, fügt Nora Egler, ebenfalls stv. Landesvorsitzende hinzu.

„Zudem kann es nicht sein, dass erst die Klassenmesszahlen gesenkt werden sollen, aber zugleich verlangt wird, dass temporäre Klassenzusammenlegungen erfolgen müssen und von den Lehrern und Lehrerinnnen 3 Stunden kostenlose Mehrarbeit verlangt wird, wie die GEW berichtete, bevor eine Vertretungsstelle in den Schulen von der ADD genehmigt werden kann. Und es kann auch nicht sein, dass alle befristeten Stellen nun jetzt auch noch einmal vom Ministerium zusätzlich genehmigt werden müssen. Diese Vorgaben können gar nicht zu einer Erhöhung der Qualität in der Bildung führen und man entlastet dadurch auch nicht die Lehrkräfte“, ist sich Sascha Rachow, stv. Landesvorsitzender sicher.

„Die CDU Rheinland-Pfalz schlägt sich nun auf die Seite der Lehrerinnen und Lehrer. Dies stößt bei uns auf große Verwunderung, hatte sie im Wahlkampf doch noch härtere Sparmaßnahmen gefordert, unter anderem wollte sie bereits ab 2016 keine Nettoneuverschuldung mehr. Wir fragen uns, wie diese Sparmaßnahmen ausgesehen hätten. Konkrete Vorschläge hat Frau Klöckner im Wahlkampf und auch heute noch nicht vorgelegt“, so Johannes Gorges zur Reaktion der Opposition an den Sparplänen.

Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern daher die neue Landesregierung auf, die Bildungspolitik von den Sparplänen auszunehmen und die 2000 LehrerInnenstellen nicht zu streichen, um somit ein gutes und qualitatives Bildungsniveau sicherzustellen.

 

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