Kein Wahlkampf auf dem Rücken von MigrantInnen!

Veröffentlicht am 23.02.2011 in AntiFa/Migration

Die Jusos Rheinland- Pfalz kritisieren die Themenwahl und das Auftreten von CDU- Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei der heutigen Veranstaltung „Jugend debattiert“ im rheinland- pfälzischen Landtag. Die CDU- Kandidatin hatte als Thema „Soll die Landesregierung die Informationsbroschüre ‚Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule’ zurückziehen und grundsätzlich überarbeiten“ gewählt

„In der Diskussion gab sie den SchülerInnen keine Antwort auf die Frage, was genau sie an dem Faltblatt ändern wolle. Stattdessen gab sie nur fragwürdige Hinweise: ‚Es gibt keinen Rabatt auf das Grundgesetz. Es gibt keinen Rabatt auf Gleichberechtigung. Es gibt keinen Rabatt auf die Schulpflicht’.

Mit solchen Aussagen schürt Klöckner Vorurteile und betreibt Wahlkampfpopulismus“, so Andro Scholl, Juso- Landesvorsitzender.

„Julia Klöckner tut es schon wieder. Sie verallgemeinert und schürt Ängste, unter dem vermeintlich aufklärerischen Mantel der Gleichberechtigung von Mann und Frau - jetzt sogar bei einer Veranstaltung, die qualifiziertes Mitreden und Mitgestalten Jugendlicher in der Demokratie zum Ziel hat“, so Scholl.

Eva- Maria Conrad, Leiterin der Bildungskommission der Jusos Rheinland- Pfalz, ergänzte: „Zudem wollen die CDU und ihre Spitzenkandidatin auch noch den muttersprachlichen Unterricht abschaffen und Deutschtests ab vier Jahren einführen Wir Jusos fordern die CDU Rheinland- Pfalz und Frau Klöckner auf, keinen Wahlkampf auf dem Rücken von MigrantInnen zu führen!"

 

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