SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Jusos RLP und der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, sehen SPD in Rheinland Pfalz auf gutem Weg und kritisieren die bildungspolitischen Forderungen im Wahlprogramm der CDU Rheinland-Pfalz.

Berlin/Mainz. „Das, was die SPD hier in Rheinland-Pfalz die letzten Jahre bildungspolitisch geleistet hat, wie sie schrittweise die Ganztagsschule ausgebaut, die Beitragsfreiheit der Kindergärten eingeführt, Schulsozialarbeit erhöht und die Hochschulen für beruflich Qualifizierte geöffnet hat, das geht in die richtige Richtung. Das ist konkrete und gerechte Politik!“ so der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, auf einer Veranstaltung des Juso-Bundesverbandes in Trier, Rheinland-Pfalz.

Jusos aus Rheinland-Pfalz, Saarland, NRW und Niedersachsen hatten den ganzen Tag in Trier zu verschiedenen bildungspolitischen Themen zusammen gesessen, Positionen erarbeitet und am Abend diese in Trier mit den Menschen in den Kneipen und Lokalen diskutiert. Auf große Ablehnung bei den jungen Menschen stießen die Äußerungen der Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, auf dem parallel stattfindenden Wahlprogrammparteitag.

„Die Bildungspolitik der CDU setzt auf Selektion, anstatt mehr Chancen und Teilhabe von Menschen zu fördern!“, so der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Andro Scholl. Eva-Maria Conrad, Leiterin der Bildungskommission der Jusos Rheinland-Pfalz präzisiert: „Wer beispielsweise wie die CDU den muttersprachlichen Unterricht abschaffen will und mit dem frei werdenden Geld frühe, verpflichtende Deutschkurse ab vier Jahren einführen will, der hat erstens keine Ahnung von Bildung und zweitens schließt die CDU damit Kinder mit Migrationshintergrund früh aus und setzt diese Kinder noch mehr unter Druck. Wir wollen diese Menschen aber bestärken, nicht schwächen. Deshalb wahlkämpfen wir gegen die CDU und deshalb unterstützen wir die SPD beim Ausbau von Förderangeboten zwischen Kindergarten und Schule!“

„Neben den schrittweisen Verbesserungen, die viele SPD-geführte Länder gehen, brauchen wir darüber hinaus mehr Investitionen in Bildung. Wir gehen von 30 Milliarden Euro aus, die benötigt werden um in Deutschland den Ausbau von Kita-Plätzen, Schulsozialarbeit und Ganztagsschulen weiter voranzubringen. Dazu sind auf Bundesebene Veränderungen notwendig: Die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Einführung einer Transaktionssteuer. Zu all dem sagen FDP und CDU nein. Sparen wollen sie trotzdem, z.B. am muttersprachlichen Unterricht. Dagegen kämpfen wir, weil wir wollen, dass mehr Bildung für Alle Realität wird!“, so Vogt und Scholl gemeinsam auf das Steuerpapier des Juso-Bundesverbandes Bezug nehmend.