Projekt Wahlalter 16 in Rheinland-Pfalz – 2014 und 2016

Veröffentlicht am 29.08.2010 in Landespolitik

Beim Tag der rheinland-pfälzischen SPD diskutierte die Parteibasis über das Thema Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen. Ziel wird es sein, mit dieser Forderung in die Landtagswahlen 2011 zu ziehen.

„Wir sind sehr froh darüber, dass Kurt Beck ausdrücklich eine Absenkung des Wahlalters auf 16 befürwortet. Es ist eine große Chance, junge Menschen für Politik und gesellschaftliches Engagement zu begeistern, wenn man ihnen damit das Signal vermittelt ernst genommen zu werden. Wir Jusos begrüßen es ausdrücklich, dass die SPD unserer Forderung nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 bei Kommunal- und auch Landtagswahlen nachgekommen ist. Es ist hervorragend, dass diese Forderung, die wir Jusos in die Programmkommission eingebracht haben, so explizit im Entwurf des Regierungsprogramms zu finden ist. Jetzt kommt es für uns darauf an, dies im Januar genauso zu verabschieden und in der nächsten Legislatur umzusetzen“, kommentiert Fabian Löffler, Juso-Landesvorsitzender und Mitglied im SPD-Landesvorstand, den aktuellen Stand der Debatte in der SPD um die Senkung des Wahlalters.

Bei der offenen Podiumsdiskussion vertraten alle TeilnehmerInnen, zu denen u.a. der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt gehörte, die Position, dass eine Absenkung des Wahlalters sinnvoll und notwendig sei.

„Die Meldungen aus dem Publikum waren durchweg für eine Absenkung des Wahlalters, dass macht uns zuversichtlich, dass wir an dieser Stelle eine breite Mehrheit in der Partei für unseren Vorschlag erzielen können. Es gab aber auch kritischere Stimmen. Hier wollen wir die Diskussion suchen und bieten an, vor Ort in den Unterbezirken und Kreisverbänden zu diesen Punkten Stellung zu nehmen und zu versuchen, die Vorbehalte gegen das Projekt auszuräumen. Es wird dann aber auch notwendig sein, bei anderen Parteien für eine Absenkung des Wahlalters zu werben, um eine nötige Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen“, so Jaqueline Rauschkolb, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende.

„Wir begreifen die Senkung des Wahlalters als echtes Projekt, denn ‚nur‘ mit einer Verfassungsänderung wird es hierbei nicht getan sein, dass wurde auch in Diskussionsbeiträgen deutlich. Die Politik ist an mehreren Stellen gefordert, die Umsetzung möglich zu machen. In den Schulen müssen Jugendliche noch intensiver mit dem Thema Demokratie umgehen und animiert werden, diese auch selbst zu leben. Wir haben hier sehr positive Beispiele gehört, wie dies schon heute in vielen Schulen aber auch in Kommunen geschieht. Gerade auch die Parteien werden gefordert sein, noch stärker Angebote an Jugendliche zu machen, wie sie sich altersgerecht und objektiv informieren können. Ich hoffe sehr, dass wir dann nach den Kommunalwahlen 2014 auch einen Slogan zur nächsten Landtagswahl wie: ‚2016 das erste Mal mit 16‘ ausgeben können“, schließt Fabian Löffler.

 

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