Mehr Teilhabe der BürgerInnen nach S21-Schlichtung

Veröffentlicht am 01.12.2010 in Aktuell

Jusos RLP sehen Kurt Beck und die SPD Rheinland-Pfalz auf gutem Weg bei der Einbindung von BürgerInnen beim Bau von Infrastrukturprojekten, fordern aber ein Ende der Privatisierungsträume der Bahn.

Mainz. „Nach den langen Diskussionen zu Stuttgart21 im Rahmen der Schlichtung fordern wir ein definitives Ende der Privatisierungsbestrebungen der Bahn.

Sie darf auch in Zukunft nicht an die Börse kommen. Es hat sich gezeigt, dass je mehr Marktkriterien und privatrechtliche Organisation die Informationspolitik der Bahn prägen, desto weniger BürgerInnen und unsere VertreterInnen im Bundestag in Entscheidungen der Bahn umfassend eingebunden werden. Kurt Beck hat außerdem konkrete Veränderungen bei der Einbindung von BügerInnen bei Infrastrukturprojekten auf dem letzten Parteitag der SPD angekündigt. Das geht in die richtige Richtung - mehr Teilhabe der BürgerInnen!“, so der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Andro Scholl.
Über einen Zeitraum von acht Sitzungsrunden hatte Heiner Geißler gemeinsam mit jeweils sieben VertreterInnen der Stuttgart 21 Befürworter (inklusive Bahnvorstände und Landesregierung von Baden-Württemberg) und Kopfbahnhof21 Befürworter eine Sachschlichtung versucht. Die Art und Weise der Diskussion und Darstellung im Fernsehen und insbesondere in den Neuen Medien sehen die Jusos RLP als fortschrittlich und als Gewinn für unsere Demokratie.

„Eine weitere Konsequenz aus den Diskussionen der Schlichtung muss sein, dass nicht nur in Großinfrastrukturprojekte, sondern insbesondere in die Bahninfrastruktur der Fläche, den Nahverkehr und das Netz investiert wird! Dann stünden die Bedürfnisse der Fahrgäste im Vordergrund und nicht die stetige Gewinnsteigerung eines Großunternehmens!“ so Jaqueline Rauschkolb, stellvertretende Landesvorsitzende.

 

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