Alle Termine öffnen.

21.11.2019, 00:00 Uhr - 00:00 Uhr OV Lambrecht - Mitgliederversammlung mit Neuwahlen
Nebenzimmer Bürgerstube, Blainvillestr. 1, Lambrecht

22.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OV Freinsheim - Mitgliederversammlung
Männergesangsverein, Judengasse

25.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OV Grünstadt - Vorstandssitzung
Alte Lateinschule, Neugasse 17, Grünstadt

27.11.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr ASF UB NW/DÜW - Vorstandssitzung
Restaurant Lefkada, Weinstraße 48, Bad Dürkheim

28.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Jusos NW/DÜW - Mitgliederversammlung
Juso-Keller, Haus der SPD, Maximilianstraße 31, 67433 Neustadt

28.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OV Haßloch - Mitliederversammlung
Restaurant Bacchus

29.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OV Deidesheim - Mitgliederversammlung
Klosterstübchen, Klostergasse 1, Niederkirchen

30.11.2019, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr OV Grünstadt - Weihnachtsfeier
Bistro "Lebensreich" Grünstadt

03.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Ortsverein Carlsberg - politischer Stammtisch
TSV Carlsberg , Bergstr. 38, Carlsberg

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Aktuelles

Grundrente

 
 



Viele Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur über eine geringe Rente verfügen, können jetzt aufatmen. Die Grundrente kommt!

Die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Letztlich haben wir aber einen sozialpolitischen Meilenstein erreicht.


Die Lebensleistung vieler Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet sowie Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, wird endlich anerkannt ohne zum Amt gehen zu müssen. Das Wichtigste zur Grundrente findest Du auf unserer Themenseite.

 

 

 

Alle Infos zur Grundrente

 

 

Infos zur Grundrente

 

 

 

Für uns war das immer eine Frage des Respekts – für die Menschen, die jahrzehntelang die Leistungsträger unseres Alltags waren: für Frisöre, Lagerarbeiterinnen, Paketbotinnen, Verkäufer und viele andere. Unter den 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen die profitieren, sind besonders viele Frauen und ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner.

Deshalb machen wir uns seit drei Legislaturperioden für die Grundrente stark. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit der Unterstützung von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

 

 

 

 

Respekt und Anerkennung mit der Grundrente

 

 

 

 

Wir wissen: Die Grundrente ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Nach einem langen Arbeitsleben muss man sich – auch bei geringem Einkommen – auf die Rente verlassen können.  

Dafür sorgen wir jetzt mit der Grundrente.
 
Herzliche Grüße

 

 

 

 
 
 

Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft für Juristen

Pressemitteilung

der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz (ASJ)

30. Oktober 2019

Die Mitgliedervollversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz (ASJ) führte am 29. Oktober 2019 in Mainz die rechtspolitisch engagierten Juristinnen und Juristen der SPD aus allen Landesteilen zu lebhafter Diskussion und zur Wahl des neuen Landesvorstandes zusammen.

Die Mitgliedervollversammlung wählte ihren bisherigen Vorsitzenden Dr. Johannes Barrot einstimmig wieder. Der Richter am Landgericht Kaiserslautern ist seit 2009 Mitglied im ASJ-Landesvorstand. Außerdem ist er SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Kaiserslautern-West und Beisitzer im SPD Stadtverbandsvorstand Kaiserslautern. Als Stellvertreter/in wurden Karin Hanel aus Mainz und Christian Wertke aus Armsheim gewählt. Der Landesvorstand wird durch die Beisitzerinnen und Beisitzer Dr. Jennifer Antomo, Dr. Heike Bauer, Anna Gros, Sabrina Kunz, Dr. Frank Matheis, Davia Mehrbach, Fatma Polat, Dr. Alexander Schäfer, Marcus Schafar, Christian Schreider und Anne Werner vervollständigt. Er besteht damit aus acht Frauen und sechs Männern sowie Rechtsanwälten, Richtern, Verwaltungsjuristen, Hochschuldozenten, Rechtsreferendaren und Studierenden.

Als Gastreferent gab der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, einen interessanten Einblick in die Perspektiven sozialdemokratischer Rechtspolitik. Zahlreiche rechtspolitische Impulse gingen derzeit im Land von der SPD aus. „Die ASJ Rheinland-Pfalz möchte sich dabei zukünftig vermehrt in rechtspolitische Diskussionen in der SPD und der Öffentlichkeit einbringen“, so Barrot. „Der neue Vorstand freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion“.

 

Der neue Vorstand will die bisherige Arbeit weiterführen, sich in aktuelle rechtspolitische Diskussionen einbringen und öffentliche Diskussionsveranstaltungen landesweit anbieten. Neben der Bearbeitung zahlreicher rechts- und innenpolitischer Themen will die ASJ vor allem einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts machen. „Wir wollen einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts erarbeiten, da die derzeitige Größe des Bundestages nicht mehr hinnehmbar ist,“ so Johannes Barrot. „Bei dieser Gelegenheit sollte man auch grundsätzliche Dinge in den Blick nehmen. Zum Beispiel könnten bestimmte gesetzlich vorgegebene Abläufe und Verfahren innerhalb der Parteien zur Vorbereitung der Bundestagswahl vereinfacht werden und wir wollen auch rechtliche Möglichkeiten einer Geschlechterparität prüfen“, so der ASJ-Landesvorsitzende.

 

Vermögenssteuer

 

#europaistdieantwort

 

Kita-Zukunftsgesetz

 

Isabel Mackensen - Für Sie im Bundestag

 

Giorgina Kazungu-Haß - Unsere Stimme in Mainz

Christoph Spies - Für Sie im Landtag

Christoph Glogger - Bürgermeister für Dürkheim

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