SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Zur heute verabschiedeten Gesundheitsreform erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Mit dieser Reform belastet die Bundesregierung die Versicherten, während Privatversicherte, Ärzte und die Pharmalobby geschont werden. Schlimmer noch: Durch die Einführung einer ‚kleinen‘ Kopfpauschale müssen sie künftige Mehrausgaben im Gesundheitssystem vollständig allein tragen, während die Unternehmen aus der Verantwortung entlassen werden.

Gerade untere Einkommensgruppen werden damit in Zukunft deutlich höher belastet. Von der großspurigen Ankündigung, den Menschen mehr Netto vom Brutto zu lassen, ist nichts übrig geblieben. Ganz im Gegenteil: Dieses Versprechen gilt offensichtlich nur für die Wohlhabenden, während die normalen Beschäftigten die Zeche zahlen müssen. Gerade jüngere Menschen, die oftmals nicht viel verdienen, werden von dieser Politik belastet. Auch der angebliche Sozialausgleich ist bislang völlig offen. Diese Politik ist unsozial und mal wieder reine Klientelpolitik.

Es ist richtig, dass die SPD in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung erneuert und bekräftigt hat. Diese Reform ist eines der ersten Projekte, das bei einem Wahlsieg der SPD rückgängig gemacht werden muss.

Wir Jusos werden morgen gemeinsam mit den Gewerkschaften auf drei großen Demonstrationen gegen die schwarz-gelbe Kürzungs- und Klientelpolitik protestieren.“