Anlässlich der Forderung der SPD-Spitze, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
Keine Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht am 03.05.2011 in Inneres„Die Vorratsdatenspeicherung ist Irrsinn. Massiv und unverhältnismäßig wird in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das alte Gesetz kassiert hat, bläst nun die Bundesregierung erneut zum Angriff auf ein selbstbestimmtes und privates Leben. Alle Menschen werden einfach unter Generalverdacht und damit der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt. Terrorismus und Kriminalität werden so nicht verhindert. Der aktuelle Fall der Terrorverdächtigen aus Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die bestehenden Gesetze völlig ausreichend sind.
Sechs Monate sollen nach den Plänen von Schwarz-Gelb die Verbindungsdaten von Telefon, Handy und E-Mail gespeichert werden - bei Handys auch die Standorte. So können Polizei und Staatsanwaltschaft Bewegungsprotokolle erstellen und private und geschäftliche Verbindungen identifizieren.
Wir Jusos fordern die SPD-Spitze und die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung nicht einzuführen. Die Freiheitsrechte massiv einzuschränken, ohne dass dem ein sinnvoller Ertrag gegenüber steht, ist nicht nur unverhältnismäßig sondern politischer Irrsinn.“
Homepage Jusos NW
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01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
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