Anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Innenministerrates und der Diskussion um die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in der EU erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
Anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Innenministerrates und der Diskussion um die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in der EU erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU ist aberwitzig und anachronistisch! Schengen hat sich als System der internen Reisefreiheit bewährt. Der Wegfall der Grenzkontrollen ist eines der sichtbarsten Zeichen der europäischen Integration. Es symbolisiert die Gemeinsamkeit der EU-Staaten und erleichtert Handel und Tourismus. Wir Jusos fordern daher, dass die interne Reisefreiheit nicht untergraben werden darf.
Der gegenteilige Weg ist richtig. Statt sich in rückwärtsgewandte Politik zu stürzen, sollten die Innenminister der EU sich verstärkt für die Sicherheit und Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen. Dazu zählt auch eine gemeinsame humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik mit einem europäischen Grundrecht auf Asyl und eine liberalere Einwanderungspolitik.
Die Revolutionen in Nordafrika haben erneut gezeigt, was in Deutschland schon 1989 klar wurde: Demokratie und Reisefreiheit gehören zusammen. Die Abschottungspolitik der EU muss daher endlich ein Ende haben!
Homepage Jusos NW
01.05.2024 - 01.05.2024
SPD-Ortsverein Großkarlbach-Bissersheim - Maifeier
Dorfmühle Großkarlbach, 67229 Großkarlbach
01.05.2024, 09:30 Uhr - 10:30 Uhr
SPD-Ortsverein Obrigheim - Brunch in den Mai
Bürgerhaus Obrigheim, Hauptstraße 91, 67283 Obrigheim
01.05.2024, 10:30 Uhr - 11:30 Uhr
SPD-Ortsverein Wattenheim - Maibaumstellen
Dorfmitte Wattenheim
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Haßloch - Maifeier
Grillhütte Haßloch, Siegfried-Perrey-Straße, 67454 Haßloch
Mit Festrede von Staatsminister Alexander Schweitzer
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Obersülzen - Maifest
Platz vor der Kirche (am Landfrauenbrunnen), 67271 Obersülzen
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Carlsberg-Hertlingshausen - Familienfest
Bürgerhaus Carlsberg-Hertlingshausen, Hauptstraße 6, 67316 Carlsberg
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Weisenheim am Berg - Fest zum 1. Mai
Dorfplatz Weisenheim am Berg
07.05.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr
SPD-Ortsverein Carlsberg-Hertlingshausen - Stammtisch
TUS Hertlingshausen, Am Sportplatz 9, 67316 Carlsberg
08.05.2024, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
SPD-Gemeindeverband Freinsheim und Christoph Spies, MdL - Veranstaltung "Rente und Altersversorgung"
Bürgerhaus Erpolzheim, Mühlgasse 7, 67167 Erpolzheim
Mit Staatsminister Alexander Schweitzer.
Isabel Mackensen-Geis
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