SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Zur aktuellen Diskussion über die Reform der Finanzmärkte auf EU- Ebene erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Als ob es niemand merken würde, hat EU-Kommissionspräsident Barroso die Finanztransaktionssteuer (FTS) von der Wunschliste der EU für das G-20 Treffen in Südkorea gestrichen. Auch beim nächsten EU-Gipfel Ende Oktober wird diese Steuer nicht mehr diskutiert.

Stattdessen steht die so genannte Finanzaktivitätssteuer (FAT) auf der Tagesordnung. Die EU übernimmt damit einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds, bei dessen Umsetzung nicht die Zahlungsströme, sondern die Gewinne und gezählten Gehälter der Finanzinstitute besteuern werden. Spekulationen werden damit nicht eingedämmt, daher erzielt die Finanzaktivitätssteuer keine Lenkungswirkung. Eine neue Finanzkrise kann damit nicht verhindert werden! Deshalb halten wir Jusos weiter an der Finanztransaktionssteuer fest und unterstützen die Idee einer europäischen Initiative zur FTS! Eine Beerdigung der Steuer zweiter Klasse werden wir nicht hinnehmen.

Auch die Regulierung von Hedge Fonds geht kaum voran. Der EU- Pass, den Manager von Hedge Fonds, Private Equity und anderen alternativen Anlagen ab 2015 beantragen müssen, wenn sie ihren Sitz außerhalb der EU haben, hat nach zahlreichen Kompromissen zu wenige Anforderungen. Die zahlreichen Gewinne, die Hedge Fonds jetzt schon wieder einfahren, und spekulativen Ge-schäfte werden sich auch mit dem Vorschlag der EU kaum ändern. Wir Jusos fordern daher klarere Regeln, die mehr Transparenz, insbesondere bei Private Equity, schaffen und Managern keine Zulassung geben, wenn sie außerhalb der EU mit hochriskanten Produkten handeln.“