SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Zum heutigen EU-Gipfel erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Die EU muss nach den Erfahrungen der Krise enger zusammenrücken. Solidarität ist ein Grundpfeiler dieser Gemeinschaft. Geschlossen muss die EU den Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsstaaten entgegentreten. Daher ist der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus grundsätzlich zu begrüßen.

Doch die wirtschaftspolitischen Vorschläge zeigen in die falsche Richtung. Angela Merkel versucht mit ihrem Wettbewerbspakt allen Euro-Staaten ihre verstaubten neoliberalen Dogmen von Staatsabbau sowie Lohn- und Rentenkürzung aufzuzwingen. Das geht an den wahren Problemen vorbei.

Viele der jetzt in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Länder hatten jahrelang geringe Haushaltsdefizite. Den bereits im Grundsatz falschen Stabilitätspakt weiter zu verschärfen, hilft nichts und schadet nur. Wer jetzt ganz Europa eine radikale Sparpolitik aufzwingen will, wird den beginnenden Aufschwung abwürgen, die soziale Krise verschärfen und auch die Verschuldung erhöhen. Stattdessen sollte die Verschuldung des Privatsektors und die Leistungsbilanz einbezogen werden. Außerdem muss endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt und die Ratingagenturen in ihrer Macht eingeschränkt werden.

Die EU insgesamt und insbesondere die Euro-Staaten sind wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch eng miteinander verflochten. Eine noch engere Abstimmung wäre logisch, für alle vorteilhaft und dringend notwendig. Der nächste Schritt muss eine sinnvoll ausgestaltete Transferunion unter einer demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung sein. Statt verbissen, um nationale Vorteile zu zanken, braucht die Bundesregierung den Mut, das endlich offensiv anzugehen.