Zu den Ereignissen in Libyen erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
"Wir Jusos unterstützen alle, die für Demokratie eintreten und für ihre Rechte kämpfen. Das äußerst brutale Vorgehen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung in Libyen ist abscheulich und verurteilen wir scharf.
Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen nicht weiter tatenlos zu sehen. Sie müssen endlich entschieden gegen die massive Gewalt des Gaddafi-Regimes eintreten. Aus wirtschaftlichen Interessen und aus Angst vor Flüchtlingen untätig zu bleiben, ist ein Verrat an den Menschenrechten. Das ist eine Schande für die Europäische Union und Deutschland.
In diesen Tagen sehen wir die Auswirkungen falscher Außen- und Entwicklungspolitik der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union. Die langjährige Wirtschaftspartnerschaft mit Libyen hat ausschließlich den Diktator gestützt, statt demokratische Bewegungen zu fördern. Die Abhängigkeit von Rohstoffimporten darf jetzt nicht ein klares Vorgehen gegen das Regime verhindern. In der Entwicklungspolitik dürfen nicht länger Sicherheit, Stabilität und Gewinn für die deutsche Wirtschaft über Demokratie und Menschenrechte gestellt werden. Minister Niebels Primat der Wirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen ist menschenverachtend und gefährdet den Frieden.“
Homepage Jusos NW
01.05.2024 - 01.05.2024
SPD-Ortsverein Großkarlbach-Bissersheim - Maifeier
Dorfmühle Großkarlbach, 67229 Großkarlbach
01.05.2024, 09:30 Uhr - 10:30 Uhr
SPD-Ortsverein Obrigheim - Brunch in den Mai
Bürgerhaus Obrigheim, Hauptstraße 91, 67283 Obrigheim
01.05.2024, 10:30 Uhr - 11:30 Uhr
SPD-Ortsverein Wattenheim - Maibaumstellen
Dorfmitte Wattenheim
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Haßloch - Maifeier
Grillhütte Haßloch, Siegfried-Perrey-Straße, 67454 Haßloch
Mit Festrede von Staatsminister Alexander Schweitzer
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Obersülzen - Maifest
Platz vor der Kirche (am Landfrauenbrunnen), 67271 Obersülzen
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Carlsberg-Hertlingshausen - Familienfest
Bürgerhaus Carlsberg-Hertlingshausen, Hauptstraße 6, 67316 Carlsberg
01.05.2024, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr
SPD-Ortsverein Weisenheim am Berg - Fest zum 1. Mai
Dorfplatz Weisenheim am Berg
07.05.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr
SPD-Ortsverein Carlsberg-Hertlingshausen - Stammtisch
TUS Hertlingshausen, Am Sportplatz 9, 67316 Carlsberg
08.05.2024, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
SPD-Gemeindeverband Freinsheim und Christoph Spies, MdL - Veranstaltung "Rente und Altersversorgung"
Bürgerhaus Erpolzheim, Mühlgasse 7, 67167 Erpolzheim
Mit Staatsminister Alexander Schweitzer.
Isabel Mackensen-Geis
Für Sie im Bundestag
Claus Schick
Unsere Stimme in Mainz
Christoph Spies
Für Sie im Landtag
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