SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

Zur Zum Beschluss des SPD Präsidiums zur Bürgerversicherung erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
„Wir Jusos begrüßen, dass die Partei in Sachen Bürgerversicherung endlich erste konkrete Eckpunkte auf den Tisch gelegt hat. Wir benötigen dringend ein Gegenkonzept zur schwarz-gelben Gesundheitsreform, die einseitig zu Lasten der Beschäftigten geht. Das Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik muss die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und eine gute Gesundheitsversorgung für alle sein. Das Konzept der Bürgerversicherung geht dafür in die richtige Richtung.

Bei der Frage der Finanzierung würden wir Jusos uns aber mehr Mut wünschen. Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitgeberstellt stellt zwar die Parität zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten hinsichtlich des Aufkommens wieder her. Wir Jusos fordern aber Parität auch der Beitragssätze und die stärkere Beteiligung von Gutverdienenden. Deshalb gehört die Beitragsbemessungsgrenze ganz abgeschafft. Ein solcher Schritt würde maximal das einkommensstärkste Fünftel der Bevölkerung belasten. Das ist angesichts einer möglichen Beitragssatzsenkung für alle Versicherten ein vertretbarer Schritt.

Die Einbeziehung anderer Einkommensarten bleibt im aktuellen SPD-Konzept noch deutlich zu gering. Wenn die SPD Parteispitze eine Entlastung unterer Einkommensgruppen möchte, muss sie insgesamt so verfahren:
1. die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen
2. andere Einkommensarten stärker einbeziehen
3. den allgemeinen Beitragssatz für alle senken.

Das wäre ein wirklich mutiger Schritt. Wir Jusos werden uns in diesem Sinne in den kommenden Wochen für Veränderungen des Konzepts in diesen Punkten einsetzen.“

Papier Bürgerversicherung.pdf