SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

MAINZ / ST. PETERSBURG. Die Jusos Rheinland-Pfalz freuen sich gemeinsam mit ihrer russischen Partnerorganisation, der Russian Social Democratic Union of Youth (RSDUY) St. Petersburg, über das zehnjährige Bestehen der russischen Organisation und sind zugleich empört über die erneuten bedrohlichen Repressionen gegenüber oppositionellen Kräften seitens staatlicher Organe.

Ellen Diehl, die Leiterin des Arbeitskreises Russlandpartnerschaft der Jusos Rheinland-Pfalz, erläutert: „Die RSDUY wurde am 10. Dezember 2000 gegründet. Zunächst agierte sie als Jugendorganisation der durch Michail Gorbatschow etablierten sozialdemokratischen Partei, bis diese vom Kreml unterwandert und letztendlich verboten wurde. Nun kämpft sie seit zehn Jahren im Alleingang und entgegen aller Hindernisse für ihr wichtigstes Ziel: die Schaffung eines sozialdemokratischen Staates in Russland, welcher auf den Prinzipien der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität basiert.“

Der oppositionellen RSDUY werden durch staatliche Kräfte stets Steine in den Weg gelegt. So auch erneut im Vorfeld des Menschenrechte-Filmfestivals „32. Mai“, welches vom 8. bis zum 12. Dezember gemeinsam mit der Jugendrechtsschutzgruppe St. Petersburg veranstaltet wird und u.a. die Rechte von sexuellen Minderheiten thematisiert. Das Komitee für Gesetzmäßigkeit, Rechtsordnung und Sicherheit äußerte sich zuvor in einem Telefonat mit Evgenij Konovalov, dem Vorsitzenden der RSDUY, wie folgt zu der Liste von MitunterstützerInnen der Veranstaltung: Die OrganisatorInnen würden sich beschmutzen, indem sie Organisationen zu dem Filmfestival einladen, die sich für lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT)-Rechte einsetzen. Außerdem seien gar die OrganisatorInnen selbst verdächtig und bei all den Personen, die ihnen bei der Planung und Durchführung des Festivals helfen, „müsste man bald einmal eine harte Aussonderung vornehmen“, so die Leitung des Komitees.

„Es ist zwar nicht verwunderlich, dass seitens der staatlichen Organe keine Unterstützung für eine Veranstaltung, die von oppositionellen Kräften durchgeführt wird, zu erwarten war, solch eine Haltung ist an der Tagesordnung in Russland – aber dass die RSDUY und alle an der Veranstaltung Beteiligten sich sogar mit Drohungen konfrontiert sehen müssen, ist nicht hinnehmbar. Hier werden neben zivilgesellschaftlichen Kräften auch die Rechte von Lesben, Gays, Bissexuellen und Transgender mit Füßen getreten. Dies darf in einem demokratischen Staat nicht akzeptiert werden. Wir fordern von dem Komitee eine Stellungnahme zu diesen Äußerungen!“, erklärt Andro Scholl, der Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz.

„Russland durchlebt gerade schwierige Zeiten, in denen demokratische Freiheiten eingeschränkt und Gewerkschaften verfolgt werden, die Anzahl der Parteien reduziert wird und die Existenz von gesellschaftlichen Organisationen dauernd bedroht ist. Die RSDUY vernetzt innerhalb Russlands alle SozialdemokratInnen miteinander und strebt die Gründung einer starken sozialdemokratischen Partei an. Parallel dazu kooperieren wir mit zahlreichen demokratischen Vereinigungen und sind MitorganisatorInnen von großen Demonstrationen. Aufgrund dessen erfahren unsere Mitglieder verschiedene Repressionen. Nichtsdestotrotz sind wir fest davon überzeugt, dass die Demokratie siegen wird und unsere Bemühungen Russland verändern werden!“, erklärt Evgenij Konovalov, der selbst wegen seiner politischen Tätigkeit mehrmals schroffe Vorgehensweisen des Staates erleben musste. So wurde er letztes Jahr bei der staatlichen Post Russlands fristlos entlassen, weil er – wie ihm begründet wurde – politischer Arbeit als Sozialdemokrat und Gewerkschaftsmitglied nachgehe und dies nicht akzeptabel sei.